Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Heidrun Silhavy und KollegInnen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen
Heizkostenzuschusses
eingebracht
im Zuge der Debatte zu 1132 dB
Immer
mehr Menschen sind trotz Erwerbsarbeit armutsgefährdet. Viele haben keine
Chance am Arbeitsmarkt, besonders Frauen leben aufgrund fehlender
eigenständiger Existenzsicherung unter der Armutsgrenze. Wegen mangelnder
Mindeststandards reichen soziale Leistungen, wie Kinderbetreuungs- oder
Arbeitslosengeld nicht für das Notwendigste.
So
sieht die sozialpolitische Bilanz dieser Regierung Schüssel aus.
Gerade
Arbeitslosigkeit bedeutet mehr denn je Gefahr der Verarmung.
Seit
dem Jahr 2001 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich massiv angestiegen.
2000 wurden rund 690.000 Personen mindestens einmal im Jahr arbeitslos,
heuer trifft dieses Schicksal bereits über 800.000 Personen.
Die
Existenzsicherungsleistungen bei Arbeitslosigkeit in Österreich – 55%
Nettoersatz-Rate beim Arbeitslosengeld, rund 50% Nettoersatzrate bei der
Notstandshilfe, wenn keine Einkommensanrechnung vorgenommen wird – sind im
EU-Vergleich sehr niedrig. Lediglich in Griechenland, Irland und Großbritannien
ist die materielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit noch niedriger als in
Österreich.
Die
Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind seit 1999 real deutlich gesunken – die
Kaufkraft von Arbeit Suchenden in Österreich ist markant gesunken.
Ein Blick auf die Sozialhilfe-Statistiken der Länder
bestätigt das zunehmende Versagen des primären sozialen Sicherungsnetzes der
Arbeitslosenversicherung, Armut infolge von Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Etwa am Beispiel Wien: Die Zahl der so genannten Dauerunterstützten in der
Sozialhilfe ist in Wien seit 2000 mit rund 29.500 Personen stabil
geblieben. Im Jahresdurchschnitt 2003 haben rund 42.000 Personen im
Erwerbsalter eine Sozialhilfeleistung bezogen. Knapp 18.000 (rund 43%) haben
auch eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen – knapp 12.000
davon Notstandshilfe – weitere 2.400 Personen (5,7%) haben
Karenzgeld bezogen.
Diese Daten belegen eines: Arbeitslosigkeit,
insbesondere längere oder häufigere Arbeitslosigkeit ist in Österreich zum
Verarmungsrisiko Nummer 1 aufgestiegen. Besonders betroffen davon sind
Alleinerzieherinnen, Mehrkindfamilien und Jugendliche. Ursachen dafür ist
zunächst eine unzureichende materielle Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung –
immer mehr Personen müssen Sozialhilfeleistungen bei Arbeitslosigkeit in
Anspruch nehmen. Die länderweise unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen und
die besonders im ländlichen Raum niedrige Inanspruchnahme der Sozialhilfe –
die so genannte „take-up“-Rate, also der Anteil der Leistungsberechtigten, die
tatsächlich Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen – liegt Schätzungen
zufolge lediglich um die 50%.
Vor diesem Hintergrund steht nunmehr eine Heizperiode
vor der Tür, die durch besonders hohe Preissteigerungen gekennzeichnet ist.
Kostete Heizöl im September 2003 noch 0,383 Euro/Liter (2.000 Liter), waren es im September 2004 bereits 0,512 Euro/Liter und im Juli 2005 0,665 Euro/Liter (ebenfalls