lingsgeburten und
die Frage der Neuregelung von leistungswirksamen Ersatzzeiten in der
Pensionsversicherung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung
des ASVG beraten zu lassen. Diese Arbeitsgruppe soll in den oben genannten Bereichen
bis zur nächsten ASVG-Novelle diesbezügliche Lösungsvorschläge erarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
*****
Ich hoffe, dass Sie daran mitwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Donabauer eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Erarbeitung von weiteren sozialen Verbesserungen durch eine Arbeitsgruppe ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Donabauer, Mag. Haupt,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von weiteren sozialen
Verbesserungen durch eine Arbeitsgruppe
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat anlässlich
der Behandlung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2005 zwei
Entschließungen gefasst, die vorsehen, dass eine Arbeitsgruppe einerseits
Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Härtefällen bei der Berechnung der
Witwen/Witwerpension erarbeiten und andererseits Lösungsvorschläge für
diejenigen Mütter/Väter, die erheblich behinderte Kinder erzogen haben und von
der freiwilligen Selbstversicherung nicht Gebrauch machen konnten und dadurch
möglicherweise bei der Pensionsbemessung Nachteile erleiden könnten, erstatten
soll.
Zwei weitere Probleme, die einer Evaluierung durch
eine Arbeitsgruppe bedürfen, stellen die Frage der verbesserten Anrechnung von
Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten und die Frage der
leistungswirksamen Anrechnung von Ersatzzeiten vor Einführung der
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung im Rahmen der Schutzbestimmungen
für Langzeitversicherte dar.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird ersucht, in Ergänzung der im Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossenen Entschließungen hinsichtlich der Evaluierung des Problems der Berechnung der Witwen/Witwerpension, der Mütter/Väter, die erheblich behinderte Kinder erzogen haben, auch die Frage der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten und die Frage der Neuregelung von leistungswirksamen Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des ASVG beraten zu lassen. Diese Arbeitsgruppe soll in den oben