Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 73

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lingsgeburten und die Frage der Neuregelung von leistungswirksamen Ersatz­zeiten in der Pensionsversicherung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Weiter­entwicklung des ASVG beraten zu lassen. Diese Arbeitsgruppe soll in den oben genannten Be­reichen bis zur nächsten ASVG-Novelle diesbezügliche Lösungs­vor­schläge erarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

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Ich hoffe, dass Sie daran mitwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dona­bauer eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Erarbeitung von weiteren so­zialen Verbesserungen durch eine Arbeitsgruppe ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Donabauer, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erar­beitung von weiteren sozialen Verbesserungen durch eine Arbeitsgruppe

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat anlässlich der Behandlung des Sozial­versicherungs-Änderungsgesetzes 2005 zwei Entschließungen gefasst, die vorsehen, dass eine Arbeitsgruppe einerseits Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Härte­fällen bei der Berechnung der Witwen/Witwerpension erarbeiten und andererseits Lösungs­­vorschläge für diejenigen Mütter/Väter, die erheblich behinderte Kinder erzogen haben und von der freiwilligen Selbstversicherung nicht Gebrauch machen konnten und dadurch möglicherweise bei der Pensionsbemessung Nachteile erleiden könnten, erstatten soll.

Zwei weitere Probleme, die einer Evaluierung durch eine Arbeitsgruppe bedürfen, stellen die Frage der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehr­lings­geburten und die Frage der leistungswirksamen Anrechnung von Ersatzzeiten vor Einführung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung im Rahmen der Schutz­bestimmungen für Langzeitversicherte dar.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird ersucht, in Ergänzung der im Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossenen Entschließungen hinsichtlich der Evaluierung des Problems der Berechnung der Witwen/Witwerpension, der Mütter/Väter, die erheblich behinderte Kinder erzogen haben, auch die Frage der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten und die Frage der Neuregelung von leistungswirksamen Ersatz­zeiten in der Pensionsversicherung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Weiter­entwicklung des ASVG beraten zu lassen. Diese Arbeitsgruppe soll in den oben


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