betreuung, der Nachmittagsbetreuung und bezüglich verlängerter Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen. Da gibt es massiven Koordinierungsbedarf!
Sie aber gliedern gesellschaftspolitische Aufgaben und Kernkompetenzen in der Politik aus und geben Kompetenzen und damit auch Verantwortung ab. Das mag leider für Teilbereiche dieser Regierung symptomatisch für ihre Form der Nichtwahrnehmung von Verantwortung sein.
Daher, Frau Ministerin, sind Sie sehr gut beraten, auf die Einwendungen der Opposition einzugehen und nicht mehr Mittel zu verwenden! – Eine Kollegin hat vorher etwas zu Soziales Wien gesagt. Dort werden die Millionen in die betroffenen Menschen und nicht in eine Verbürokratisierung von Strukturen investiert. – Sie sind sehr stark gefordert, von Ihrem Konzept zurückzutreten und Familienpolitik, wie sie die Menschen brauchen – Frauen, Männer und Kinder –, endlich Raum zu geben oder aber einen Wechsel in Form von Neuwahlen zuzulassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Bundesregierung setzt seit dem Jahr 2000 starke Impulse in der Familienpolitik. Das ist ein bewusster, für das Funktionieren der gesamten Gesellschaft und des Gemeinwohls wichtiger Schwerpunkt. Alle hier im Hohen Haus wissen um die Komplexität der Familienpolitik, die von der Einkommenssicherung bis zur Sicherstellung der notwendigen Zeit für die Kindererziehung reicht, von der Pensionspolitik für die Frauen bis zur Betreuung von kranken und alten Menschen. Ohne diese vielschichtigen Leistungen, die die Familien nach wie vor zu erbringen in der Lage sind und die wir auch unterstützen, stünde unser Gemeinwesen vor fast unlösbaren Problemen.
Ein besonderer Angelpunkt in dieser Thematik ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Bearbeitung dieses Schwerpunktes wird zu einem guten Teil der Arbeitsschwerpunkt der neuen GmbH für Familie und Beruf sein. Überall, in allen Ministerien und Gebietskörperschaften, werden vor allem operative Tätigkeiten ausgelagert: von den Stadtwerken bis zu den sozialen Diensten.
Frau Kuntzl, wenn
Sie gefragt haben, was Neues dazukommt, dann erklären Sie mir einmal, was bei
Soziales Wien Neues dazukommt, bei einem Volumen von 700 Millionen €!
(Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.)
Frau Mandak, Sie haben gefragt, warum es eine GmbH braucht. Fragen wir einmal anders: Warum soll es keine GmbH sein, wenn landauf, landab die Organisationsform und die Rechtsform einer GmbH als günstige Organisationsform gesehen wird?
Es geht hier um eine Systementwicklung. Wir verhindern und blockieren nicht, sondern wir entwickeln hier ein System. Wir versuchen eine neue Organisationsform vor allem im Non-Profit-Bereich, und ich denke, wir sind gut beraten, das auch so zu beschließen. Wir gehen kein Risiko ein, haben aber die Chance, neue Entwicklungen bezüglich Leistungsüberprüfung und Effizienzsteuerung einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Non-Profit-Regierung!)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Haubner. – Bitte.