abgeliefert haben, das war schon sehr, sehr schwach. Sie sind leider einer Mystifikation aufgesessen, Sie hätten sich genauer informieren müssen. Ich habe hier ein Schreiben der Österreichischen Ärztekammer, die schreibt – ich zitiere –:
Kommende Ministerratssitzung soll eine Neuregelung der zahnärztlichen und ärztlichen Interessensvertretung beschlossen werden. Wir ersuchen Sie daher, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die seit Monaten – seit Monaten, nicht husch-pfusch und drüber – mit Bundesministerin Rauch-Kallat abgesprochenen Entwürfe zu beschließen und zuzuleiten. – Zitatende.
Genau das haben wir gemacht. Also seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Dafür kann die Frau Ministerin wirklich nichts. Ich kann nichts dafür. Sie haben heute wortwörtlich gesagt, in Vertretung des Herrn Abgeordneten Lackner, der ja eigentlich da stehen sollte: über die berechtigten Wünsche drübergefahren. – Also, was gilt jetzt? Das ist der Brief der Ärztekammer, unterschrieben vom Herrn Obmann der Bundeskurie der Zahnärzte, Westermayer, und vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Brettenthaler. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Silhavy – gleichfalls ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was glauben Sie, was hier steht?)
Das ist an den Herrn Bundeskanzler
gegangen, nicht an die Frau Wammerl, an den Herrn Bundeskanzler! Bitte,
beschließt das, monatelang verhandelt, schreibt die Ärztekammer selber, und
Sie gehen hier heraus, und informieren die uninformierte Schar falsch! Das ist
nämlich Ihre Politik: anschütten, anschütten – nach dem Motto: Irgendetwas
wird schon hängen bleiben. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege
Rasinger, was glauben Sie, warum das hier steht?)
Und zum Thema verfassungsrechtliche Bedenken: Es hat ein Gespräch, ein Privatgutachten gegeben. Daraufhin hat die Ministerin eingeladen, und zwar drei Verfassungsprofessoren – Raschauer, Grabenwarter, Risser – und alle Kammeramtsdirektoren. Es wurde dort einhellig festgehalten: Es ist verfassungskonform. (Abg. Silhavy hält eine Zeitung in die Höhe.) Da können Sie noch so viel mit dem „Kurier“ herumwacheln, die Sitzung hat stattgefunden. Wir hätten doch nichts gemacht. Wozu sollten wir gegen die Ärztekammer etwas machen? Die Ärztekammer hat sich mehrfach bedankt. Dass eine unterlegene Fraktion sagt, das passt ihr nicht, ist auch legitim in diesem Prozess.
Sie schreiben in Ihrer Presseaussendung, bei den Zahnärzten gibt es keine Mehrheit. Bitte respektieren Sie die Urbefragung unter den Zahnärzten, respektieren Sie Vollversammlungsbeschlüsse – auch in dem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler angeführt – und respektieren Sie 19:7-Beschlüsse der Bundeskurie der Zahnärzte.
So schaut es nämlich aus bei Ihnen: Anschütten, anschütten, anschütten – es wird schon irgendetwas hängen bleiben. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)