Schauen Sie, ein guter Arzt trifft seine Entscheidung auf Grund guter Befunde. Dann trifft er eine klare Entscheidung, die den Patienten hilft. Ein guter Politiker sammelt Argumente, bewertet sie und trifft dann auch mutig seine Entscheidung. Dass es natürlich immer Minderheiten gibt, die dagegen sind, muss auch akzeptiert werden. Aber dass Sie nur einfach mit irgendeiner Minigruppe heulen und sagen, das sei alles verfassungswidrig, und dass Sie ignorieren, dass die Standesvertreter und auch die Zahnärzte eindeutig gesagt haben, bitte, bitte beschließt es, das finde ich wirklich ein starkes Stück. (Abg. Silhavy: Kollege Rasinger, heute haben Sie jegliche Seriosität verloren!)
Ich erwarte mir daher von Ihnen, dass Sie
hier herausgehen und sagen, das mit den berechtigten verfassungsrechtlichen
Bedenken war ein Lapsus von Ihnen. Ich erwarte mir, dass Sie herausgehen und
sagen, dass das mit dem Drüberfahren auch ein Irrtum von Ihnen war. Alles
andere macht Sie unglaubwürdig. Sie haben den Brief, den wir im Ausschuss
ausgeteilt haben, einfach nicht gelesen. Aber damit Sie ihn lesen, gebe ich
Ihnen den jetzt noch einmal. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy:
Kollege Rasinger! Zwischen 14.9. und 15.10. ist einiges geschehen! Sind Sie in
der Lage, das zu verarbeiten?)
13.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lieber Kollege Rasinger, ich meine, ich will jetzt die Rede nicht qualifizieren, aber die Stabilität deiner Aussagen ist ungefähr so wie die eines Kreisels vor den letzten Umdrehungen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man sich den Briefwechsel der Ärztekammer anschaut, dann zieht sich auch nicht nur eine Linie durch. Das heißt, Kollegin Silhavy hat durchaus Recht.
Wir sind für das Zahnärztegesetz, das ist
schon sauber, aber was wenig sauber und nicht konsensual ist, ist sicher die
Kammerreform für die Zahnärzte einerseits und die Ärztekammerreform
andererseits. (Abg. Dr. Rasinger – auf Besucher auf der
Galerie weisend –: Erklären Sie das den Mitarbeitern da oben!)
Ich bin schon der Meinung, dass Gesundheitspolitik, die letztlich – und das nicht nur theoretisch – immerhin acht Millionen Betroffene hat, sich an Fach- und ExpertInnenurteilen orientieren sollte. Sie sollte einfach Hausverstand und Sachverstand benutzen und sich nicht einspannen lassen für Detailinteressen von Interessengruppen, weil das keinem gut tut, auch nicht diesen Interessengruppen.
Was geschieht bei der Kammerreform? – Man hat sich ja nur gewünscht – und diese Einwände verstehe ich –, die Funktionsperioden gegebenenfalls auch auslaufen zu lassen, damit Doppelmitgliedschaften, Interessenkonflikte, Managementprobleme zu bewältigen sind. Selbst das wurde nicht diskutiert. Aber jetzt kommt noch ein viel größerer Hammer: Man hat einiges noch aus diesem Gesetz herauszwingen können, aber ich komme jetzt zu deinen Kreiselbewegungen.
Was war ursprünglich geplant bei der Kammerreform der niedergelassenen und der angestellten Ärzte? – Es war im Erstentwurf folgendes Husarenstück, folgendes unverfrorene Husarenstück verschriftlicht: dass alle voll angestellten Ärzte, die nebenbei eine wenn auch nur wenige Stunden dauernde Praxis hätten, automatisch in die Niedergelassenen-Kurie kämen. Eine der wenigen reinen Seelen der ÖVP war so ehrlich und hat mir gestanden, warum das so geschehen ist: weil die Niedergelassenen in ihrem „Unternehmertum“ – Gänsefüßchen oben und unten – der ÖVP näher stünden