Ich darf in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Unfallrentenbesteuerung erinnern. Ich darf auch an die Ambulanzgebühren erinnern oder an Ihre Umfärbelungsaktion beim Hauptverband. Das ist alles aufgehoben worden, Sie haben damit Schiffbruch erlitten, aber es war Ihnen von vornherein Wurscht, Sie haben es eben einfach ausprobiert. Doch das lehnen wir aus demokratiepolitischen Gründen ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )
Herr Kollege Donabauer, ich habe Sie
wirklich als ernsthaften und seriösen Sozialpolitiker eingeschätzt, und dieser
Zwischenruf wird dem nicht gerecht, würde ich sagen. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Großruck: Er bleibt seriös, und Sie ändern Ihre Meinung!)
Das ist leider ein Irrtum! Wenn Sie seriös wären, würden Sie diese Gesetzesvorlagen nicht beschließen. Sie haben sich aber damit wahrscheinlich nicht einmal auseinander gesetzt. Das ist der springende Punkt! Sie vertrauen dem, was Kollege Rasinger sagt. Sie sollten das vielleicht zwischendurch auch einmal selber studieren. (Abg. Dr. Rasinger: Dem kann man auch vertrauen!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Rasinger! Ständige Zwischenrufe, die die Rednerin stören, und darüber hinaus von meinem Platz aus getätigt werden, wären eigentlich ordnungsrufverdächtig. Aber im Hinblick auf Ihre ärztliche Stellung bitte ich jetzt also um Disziplin. – Am Wort ist die Rednerin.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Herr Kollege Rasinger, gehen Sie in sich und überlegen Sie, wie viele Verfassungswidrigkeiten Sie hier in diesem Hohen Hause mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben – und dann geben Sie sich selbst eine Antwort darauf!
Frau Ministerin, ÖVP-Gesundheitspolitik heißt: Die Kosten steigen, die Leistungen sinken! Das spüren die Menschen, Frau Bundesministerin! Und es bedeutet leider auch bedenkenloses Drüberfahren über die berechtigten Sorgen und Ängste der ÄrztInnen, der Patienten und Patientinnen und der Menschen.
Das Begutachtungsergebnis zur Ärztekammernovelle war ein blankes Desaster. Da gab es einmal die Stellungnahme der Kärntner Landesregierung, die das Resümee gezogen hat: Diese Argumente für die Reform können nicht als eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für eine derartige Initiative angesehen werden! Die Tiroler Landesregierung hat ebenfalls den umfassenden Entwurf verworfen, und so auch die Kärntner Ärztekammer und die Ärztekammer für Tirol. Sie kennen hoffentlich alle diese Stellungnahmen, nehme ich an, denn Sie sollten sie ernsthaft gelesen haben.
Faktum ist – und das kommt bei allen Punkten heraus –: Das ist wieder eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung. Und Sie halten sich nicht einmal an eine einzige goldene Regel im Gesundheitswesen, dass nämlich Systemveränderung nur dann gelingen, wenn alle wichtigen Akteure und Akteurinnen des Gesundheitswesens wie Ärzte, Pflegekräfte und so weiter die Reform mittragen und nicht ausgegrenzt und demotiviert zurückgelassen werden. Leider lassen Sie bei den Leuten Demotivation zurück, die für unser Gesundheitssystem wichtig und notwendig sind. Sie sollten sich Ihre Haltung überlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger ans Rednerpult. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.17
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Öllinger: Das wird jetzt ein Tanz auf dem Seil!) Liebe Frau Abgeordnete Silhavy, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie hier