Das war kein
leichter Prozess. Insofern haben Sie alle ein wenig Recht. Nur, Frau Abgeordnete
Silhavy, ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Als Ministerin und als
Demokratin sah ich mich verpflichtet, demokratisch entwickelte Entscheidungen
innerhalb einer Berufsgruppe zu respektieren. Sie sind hier dauernd die
Anwälte der unterlegenen Gruppe, aber in einer Demokratie entscheidet 50 plus
1. Und es war so, dass alle diese Entscheidungen, die die Berufsgruppen –
Zahnärztinnen und -ärzte und Ärztinnen und Ärzte – getroffen haben,
demokratisch zustande gekommen sind und Mehrheitsentscheidungen waren. (Beifall
bei der ÖVP.)
Diese habe ich respektiert und bis zum letzten Augenblick mit allen Beteiligten immer wieder gesprochen. Ich denke, dass wir mit diesem Kompromiss eine gute Lösung finden. Man kann diesen Kompromiss vielleicht auch als Scheidungsvergleich sehen, und – das ist auch wichtig – sowohl bei einem Kompromiss als auch bei einem Scheidungsvergleich darf keiner jubeln, denn dann wäre einer über den Tisch gezogen worden. Es muss aber auch jeder damit leben und überleben können. Ich denke, dass mit dieser Lösung – auch mit dem Verbleib beider Gruppen im Wohlfahrtsfonds; das war ja auch der Wunsch beider Gruppen – nicht nur das Überleben beider Gruppen, sondern auch die Alterssicherung beider Gruppen gewährleistet ist.
Ich bedanke mich bei allen, die in diesem schwierigen Prozess durchaus auch einsichtig waren, Abstriche hinnehmen mussten. Ich bin froh, wenn wir mit dieser Gesetzeswerdung einen 15 Jahre dauernden schwelenden Streit beseitigen können, und hoffe, dass alle damit leben und überleben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
13.34
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Herr Rasinger, Sie zitieren einen Plus-Minus-Brief vom 14. September, haben aber offensichtlich den Brief der Ärztekammer vom 11. Oktober übersehen, in dem ein eindeutiger Hilfeschrei drinnen ist. (Abg. Dr. Rasinger: Von ein und demselben unterschrieben!)
Das, Herr Kollege Rasinger, beweist auch, dass Sie bedenkenlos über die berechtigten Sorgen und Befürchtungen der österreichischen Ärztinnen und Ärzte drüberfahren. Sie fahren über die massiven Einwendungen engagierter, besorgter InteressenvertreterInnen der österreichischen Ärztinnen und Ärzte einfach drüber. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Ach Gott!) Sie ignorieren die Einwände der einzelnen Landesregierungen, vor allem legen Sie EU-Vorgaben bewusst zum Nachteil der Betroffenen aus.
Es ist zwar eindeutig, dass die Trennung des Zahnarztberufes und der zugehörigen Rechtsnormen auf einer europäischen Rechtsvorgabe beruht, aber für die Einrichtung einer gesonderten gesetzlichen Interessenvertretung besteht keine zwingende Notwendigkeit.
In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, geht es dieser Regierung um die Zersplitterung und Entsolidarisierung der Kammern. Das ist gesamtgesellschaftlich bedenklich. Dazu sagen wir nein! (Beifall bei der SPÖ.)
13.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Grander 2 Minuten. – Bitte.