Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Zoonosengesetz samt Titel und Eingang in 1085 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Ich bitte die Abgeordneten Murauer und Rasinger, von ihren Sitzplätzen aus abzustimmen!
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch diese Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit in 1089 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Rasinger, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den § 13 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Rasinger, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer hiezu die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird einstimmig erteilt, ist daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung für den Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieses Zeichen wird einstimmig erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1140 d.B.)
11. Punkt
Bericht und Antrag des
Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das
Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden
(1141 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1092 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 geändert werden (1142 d.B.)