Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aber trotzdem zusätzlich noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzesentwurf im Bericht des Gesundheitsausschusses 1139 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1089 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Beirates beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen für Fragen von Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit – AGVG)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
§ 13 lautet:
„§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Begründung
Im Gesetzesentwurf waren hier anstelle
eines Datums als Platzhalter nur mehrere „x“-Zeichen enthalten, da zum
Zeitpunkt des Ministerialentwurfs die zeitliche Entwicklung des weiteren
Verfahrens noch nicht mit Sicherheit festgestanden ist.
Zwischenzeitlich ist klar geworden, dass
einem In-Kraft-Treten des gegenständlichen Gesetzes mit
1. Jänner 2006 nichts im Wege steht.
Dieses Datum bietet sich auch insofern an, als mit 1. Jänner 2006 auch die beiden EG-Verordnungen 882/2004 (über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz) und 854/2004 (über die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs) in Kraft treten werden und es einer der Zwecke diese Gesetzes ist, die dafür erforderlichen rechtlichen Anpassungen auf Verordnungs- und Gesetzesebene zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ihre geschätzte Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Doppler eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Gesundheitsausschusses 1139 der Beilagen, Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit – AGVG ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Da der Antrag vom
letzten Redner eingebracht wurde, möchte ich die Oppositionsfraktionen fragen,
ob sie hinreichend Zeit hatten, diesen Antrag zu lesen. (Abg. Dr. Niederwieser:
Wir haben ihn nicht einmal bekommen!)
Da niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.