müssen gelebt, müssen implementiert werden, müssen aber natürlich auch weiter fortgesetzt werden.
Ich möchte kurz anführen, was bisher für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in den vergangenen fünf Jahren ausschlaggebend war: Das war natürlich das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes (Abg. Neugebauer: Innovation und Bundeshaushalt, das ist die Kombination!), des weiteren die Steuerreform – ein ganz wichtiger Schritt –, dann das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 – wir haben heuer schon einen wesentlichen Schritt in diese Richtung getan, wir müssen hier aber noch weitermachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Präsident schläft auch schon ein, so spannend ist das!) –, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Pensionssicherungsreform, insgesamt seit 2001 sechs Konjunktur- und Wachstumspakete. Meiner Meinung nach eine beeindruckende Zahl, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Forschungsmilliarde, regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensiven – gerade für die KMU, für den Mittelstand sehr wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat jemand schon eine so öde Dringliche gehört? – So was von ...!): 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Das heißt, der Mittelstand ist für uns eine ganz, ganz wichtige Sache! (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Verwaltungsreform: Hier hat Österreich noch vor zwei Jahren den Rang 11 im E-Government belegt, lag also im europäischen Durchschnitt. Mittlerweile sind wir auf den doch beeindruckenden Platz 2 vorgerückt. Also auch die Verwaltungsreform – neue Wege in der Verwaltung, im E-Government – wird ernst genommen, und das ist ein ganz entscheidender Punkt in der Standortqualität.
Neue Wege in der Bildungspolitik: Entgegen immer wieder erfolgenden Meldungen gibt die österreichische Bundesregierung für Bildung Mittel über dem OECD-Schnitt aus: 1,1 Prozent des BIP an öffentlichen Ausgaben. Auch bei den Schülern der AHS und der BHS ist eine Steigerung der Bildungsausgaben zu vermerken – für uns ein wichtiger Punkt, weil Bildung die Schlüsselqualifikation für die Zukunft sein wird.
Lehrstellenaktion der Bundesregierung – ich weiß nicht, ob Sie gestern die „Salzburger Nachrichten“ gelesen haben (Abg. Öllinger: Lesen Sie es vor!) –: 6 000 neue Lehrstellen in sechs Wochen! Die Blum-Prämie funktioniert, und wir sind alle mitsammen sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: „Wir sind alle mitsammen sehr froh“! – Das schreib ich mir auf! Diesen Satz schreib ich mir auf! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Was ist der Sinn all dieser Maßnahmen? – Der Sinn ist, dass es uns gelingen muss, die Zukunft zu gewinnen – statt, wie dies oft bei den SPÖ-Initiativen der Fall ist, aus SPÖ-Nostalgie (Abg. Dr. Cap: Was ist die Botschaft?) auf die siebziger Jahre zu schielen, auf die siebziger Jahre zurückzublicken. Mit Rezepten aus den siebziger Jahren – Herr Kollege Cap, das ist die Botschaft – können Sie nicht das 21. Jahrhundert in der Wirtschaftspolitik gewinnen!
Wie schaut die SPÖ-Wirtschaftspolitik aus? – Ganz besonders hervorgetan haben Sie sich (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich hab selten in meinem Leben einen so erfolglosen Versuch erlebt, ...!) in der Verstaatlichten-Politik. Bis zum Jahr 1999/2000 haben Sie hauptsächlich die Wirtschaftspolitik bestimmt, weil Sie die Finanzpolitik bestimmt und den Bundeskanzler gestellt haben. Damals 6,3 Milliarden Schulden – mittlerweile ist die ÖIAG schuldenfrei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube schon, dass Ihnen das unangenehm ist (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), das kann ich mir gut vorstellen. Schauen Sie sich einmal Ihre Voest-Debatte an, Herr Kollege! (Rufe bei der ÖVP: Wiederholen! Wiederholen!) – Ich erinnere mich noch gut