Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 139

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an die Aussagen des Herrn Kollegen Gusenbauer, welche Untergangsszenarien er bei der Voest-Debatte hier skizziert hat. Nichts davon ist wahr geworden, Herr Kollege! Im Gegenteil: Die Voest ist ein hervorragender Wirtschaftsbetrieb: 100 Prozent plus in der Aktie (Abg. Dr. Gusenbauer: ... zuspitzen! Jetzt kommt Dramatik hinein!) und plus 800 Mitarbeiter – das wird sogar Ihnen ein Anliegen sein, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist jedenfalls besser als der „Konsum“!)

Vom „Konsum“ als größter Pleite der Republik Österreich – schon oft thematisiert – will ich jetzt gar nicht reden. Aber ein besonderes Problem dürften Sie im Bankenbereich haben. (Abg. Dr. Fekter: Bank Burgenland! BAWAG!) Da haben uns gerade in letzter Zeit leider die schlechten Verhältnisse bei der BAWAG (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) gezeigt, dass das insgesamt ein trauriges Kapitel ist. Ich sage Ihnen nur: BA – Bank Austria – CA, eine der größten legalen Vermögensvernichtungen: 1,3 Milliarden € vernichtet! Sie haben dafür die Verantwortung! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bank Burgenland: ähnlich. Und jetzt als Letztes in der Bankenszene: die BAWAG. (Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!)

Zudem möchte ich noch auf die Lage in Wien hinweisen. Wien kann im Gegensatz zum Bund leider nicht so positive Zahlen vorweisen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum österreichweit, 0,6 Prozent. – Ich hoffe nicht, dass Ihnen das egal ist, Herr Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie sagen, ist mir egal! Sie können sich darauf verlassen!) Die Situation in Wien ist Ihnen kein Anliegen? – Das sollten alle Wienerinnen und Wiener wissen, dass der SPÖ die Wiener Situation egal ist! Danke für das, was Sie uns heute hier zeigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was Sie uns sagen!)

Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Wir haben einen totalen Rückgang der Sachgüterproduktion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!) Wir haben in Wien die schlechteste Beschäftigungssituation von ganz Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!) Wir haben die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!): plus 4,5 Prozent. Österreich: plus 2,5 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!)

Aber den Vogel schießt Wien mit dem Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit ab. Arbeits­losigkeit – eine der großen Herausforderungen der Zukunft, Ihnen angeblich immer ein großes Anliegen, Herr Kollege Öllinger –: 9,2 Prozent! Im Vergleich dazu: österreich­weit 4,2 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Ihnen schon zu denken geben.

Dies ist ein ganz besonderes Problem, auch wenn Sie immer wieder anführen, dass Wien anders zu betrachten sei als das restliche Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie vor, den Saal leerzureden? Sie sind schon knapp dran! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Wenn wir einen europäischen Vergleich der Großstädte vornehmen, liegt auch hier Wien, was die Arbeitslosigkeit betrifft, im oberen Mittelfeld. Das bedeutet, die Standortqualität fällt hinter jene von Warschau und Budapest zurück. Unter 30 europäischen Städten liegt Wien an 23. Stelle. Das ist ein großes Warnzeichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Acht von 500 befragten Konzernen wollen in Wien eine Niederlassung eröffnen – immerhin acht –, aber fünfmal so viele sind es in Warschau und viermal so viele in


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