Prag und in Budapest. – Das sind Themen, die Ihnen nicht egal sein sollten! (Ruf bei der SPÖ: 10 Minuten ...! – Abg. Reheis: Aufhören!)
Die Erklärung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon sehr interessant. Eine Studie erklärt dies folgendermaßen: Wien hat ein Marketing-Problem! (Abg. Reheis: Aufhören!) Das heißt, all jene Energie, die der Herr Bürgermeister dafür aufbringt, den politischen Mitbewerber schlecht zu machen, ihm Mieselsüchtigkeit vorzuwerfen, sollte er in positive Energie für die Stadt umwandeln. Das wäre wenigstens einmal sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Rede ist so traurig wie das Wahlergebnis der ÖVP!)
Wien muss sich international präsentieren – und nicht über den Bund lamentieren, denn das ist sinnlos und das bringt Wien auch nicht weiter.
Da uns Frau Kollegin Bures heute früh schon mit schneidender Stimme über die Armutsgefährdung aufgeklärt hat: In Wien leben 77 000 Menschen von der Sozialhilfe! Und wie schaut in Wien die Sozialhilfe aus? – Sie ist die geringste von allen Bundesländern! (Öh-Rufe bei der ÖVP.) Oberösterreich hat plus 20 Prozent.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe noch ein Wort zu der von den Grünen in jüngster Zeit immer wieder vorgebrachten Grundsicherung sagen. Ich meine ja, dass es sehr viel damit zu tun hat, dass auch Wahlkampf ist, nicht? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Sburny: Seit sieben Jahren!) Es ist ja immer ganz angenehm, in Wahlkämpfen Brot und Spiele zu verkünden. (Abg. Sburny: Seit sieben Jahren! – Abg. Riepl: Jetzt wird es lächerlich!) Daher wird Ihnen von den Grünen natürlich auch die Grundsicherung ein Anliegen sein.
Aber ich vermisse hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frauenpolitikerinnen. Frau Kollegin Weinzinger, eine sehr engagierte Frauenpolitikerin, wirft uns immer vor, mit dem Kinderbetreuungsgeld die Frauen vom Arbeitsplatz wegzuholen und ihnen den Wiedereinstieg zu erschweren. (Abg. Öllinger: Stimmt, ja!) – Umso mehr mit der Grundsicherung! Da bringen Sie die Leute ja nicht einmal mehr zum Arbeiten. Da misslingt ja bereits der Einstieg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn das
Kinderbetreuungsgeld kein Anreiz ist, um wieder einzusteigen, umso weniger ist
eine allgemeine Absicherung ein Anreiz, um überhaupt in den Arbeitsmarkt einzusteigen!
(Abg. Sburny: ... sie hat es nicht einmal angeschaut!)
Wien hat in vielerlei Hinsicht leider versagt. (Abg. Öllinger: Aber Sie auch mit Ihrer Dringlichen!) Integration – ein anderes Beispiel –: Die sozialistischen Landespolitiker schmücken sich ganz gerne für Sonntagsreden mit ihrem Zugang zur Integration. Integration ist wichtig (Abg. Dr. Gusenbauer: 20 Minuten sind schon lang, gell?), sie ist uns auch für uns sehr wichtig. Die Wahrheit in Wien ist: Es gibt eine Ghetto-Bildung. Gehen Sie in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk! (Abg. Bures: Wo wohnen Sie in Wien? Wo haben Sie in Wien eine Wohnung?) Auch die größten Sprachprobleme haben wir in Wien. 40 Prozent der Schulanfänger in Wien können nicht Deutsch! (Abg. Bures: Liegt Ihre Wohnung in einem Ghetto? Ist sie deshalb so billig?) – Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Wiener Stadtpolitiker, die derzeit in Wien die Mehrheit haben, eine entsprechende Integration vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Anzahl der ÖVP-Applaudanten hat sich auf zehn reduziert!)
Jetzt sage ich Ihnen, Frau Bures, ein ganz besonderes Beispiel der Gender-Politik in Wien: In Wien verdienen die Altenbetreuerinnen und die Betreuerinnen in geriatrischen Zentren weniger als die Mitarbeiter der Müllabfuhr! (Abg. Bures: Was haben Sie für Ihre Miete bezahlt, Frau Kollegin?) – Das ist in Wien der Stadtregierung die soziale