Altenpflege wert. (Abg. Dr. Fekter: Das ist „Frauenpolitik“!) Das ist eigentlich eine Peinlichkeit!
Zu guter Letzt: Die ÖVP versucht, Politik als große und lohnende Aufgabe des Mutmachens (Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben wir jetzt gerade mitbekommen!) – und nicht des Schlechtredens – zu begreifen. Wir wollen Hoffnung, Aufbruch, Vertrauen der Menschen in die eigene Stärke fördern. Wir wollen nicht Angst, nicht Hoffnungslosigkeit, nicht Depression verbreiten – das, was Sie uns in unzähligen Aktuellen Stunden hier immer wieder vorgeredet haben.
Wir können darauf verweisen, dass wir eine sehr ordentliche Wirtschaftspolitik beim Bund gemacht haben. Wir warten auf eine entsprechende Wirtschaftspolitik in Wien! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.18
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, einen Tag nachdem Österreichs Bundesregierung unser Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung als unseren Beitrag zur Lissabon-Strategie zur Verbesserung von Europas und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gewissermaßen nach Brüssel abgesandt hat, hier im Hohen Hause zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Wachstum und Beschäftigung sind immer
wichtig, sind auch in Wien wichtig, sind in ganz Österreich wichtig. Ich
erinnere da an den früheren Bundeskanzler Klima, der bei ähnlichen
Gelegenheiten gesagt hat: „Gentlemen“ – und er meinte da sicherlich auch
Damen –, „agree on facts and figures!“ – Dazu bin ich gerne bereit,
und Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat in sehr beeindruckender Weise
auch genau das getan (Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!):
Sie hat Zahlen präsentiert, die keinen Widerspruch dulden, weil sie eben auf
Fakten, auf Tatsachen beruhen. (Abg.
Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe
bei der SPÖ.) – Ich verstehe Ihre Aufregung im Moment nicht ganz, meine
Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Macht
nichts!)
Österreichs Wachstum ist in der Tat seit langem deutlich besser als das der Euro-Zone, deutlich besser als der Durchschnitt in der Europäischen Union. (Abg. Riepl: Bei den Arbeitslosen!) Ja, Frau Abgeordnete Gabitzer, es ist richtig, dass die neuen Mitgliedsstaaten stärker wachsen, allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau aus, aber das soll und muss so sein.
Das heißt 2,4 Prozent Wachstum im Jahre 2004. Im heurigen Jahr wird es vermutlich etwas schwächer sein, zwischen 1,7 und 1,9 Prozent, also bei knapp 2 Prozent liegen. Das ist besser als das der Euro-Zone.
Da verstehe ich nicht ganz die Aufregung mancher im Hohen Hause, wenn hier Frau Abgeordnete Baumgartner richtigerweise sagt – und ich bestätige das –, dass es in Österreich solche Bundesländer gibt, die überdurchschnittlich wachsen, und solche, die unterdurchschnittlich wachsen. Ich komme aus der Steiermark und freue mich, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Bundesland im vorigen Jahr um 3,8 Prozent gestiegen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)