Es ist auch eine Tatsache, meine Damen und Herren, dass Wien im letzten Jahr lediglich 0,6 Prozent an Wachstum erzielt hat. Darum kommen Sie nicht herum! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Jahresaufnahmen sind naturgemäß Momentaufnahmen, so auch in Sachen Beschäftigung, Beschäftigungswachstum. Natürlich ist mir, so wie Ihnen allen, das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen absolut nicht recht, aber schauen wir uns einmal die Beschäftigungszahlen der vergangenen fünf Jahre an.
In den Jahren 1999 bis 2004 ist in Österreich die Beschäftigung um immerhin 93 000 Beschäftigte oder um 3 Prozent gewachsen. (Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit!) Da war Oberösterreich im Übrigen das führende Land: In Oberösterreich hat man mit 3,9 Prozent Arbeitslosigkeit heute noch de facto Vollbeschäftigung. Wien liegt da mit 9,2 Prozent leider Gottes am anderen Ende der österreichischen Skala. Da muss man schon die Ursachen ergründen – das ist nicht allein das Großstadt- und Hauptstadt-Phänomen –, warum Wien in diesem Zeitraum von fünf Jahren 20 000 Beschäftigte weniger aufzuweisen hat, 2,5 Prozent an Beschäftigung verloren hat, während Österreich in diesem Bereich im Schnitt um 3 Prozent gewachsen ist. Auch das Zahlen und Fakten, um die Sie nicht herumkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Lissabon-Prozess ist etwas, was nicht leicht verständlich zu machen ist, inklusive der Namensgebung. Europa als wettbewerbsstärkster Wirtschaftsraum der Welt – ein ehrgeiziges Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Es gibt eine absolut enttäuschende Halbzeitbilanz in der Europäischen Union. Ich spreche hier vor Experten und sage Ihnen, in Sachen Wachstum, in Sachen Beschäftigung, in Sachen Produktivität sind wir in diesen fünf Jahren 2000 bis 2005 deutlich hinter den Amerikanern, in Wirklichkeit auch hinter allen anderen relevanten Wirtschaftsräumen der Welt zurückgeblieben.
Daher ist es richtig seitens der Kommission Barroso, richtig seitens der Staats- und Regierungschefs, eine Art Wiederbelebung oder, wie manche sagen, überhaupt eine Belebung der Lissabon-Strategie und des -Prozesses herbeizuführen. Entscheidend bei dieser Relaunch-Aktivität ist, dass man jetzt nicht mehr die ganze Verantwortung in Brüssel konzentriert, sondern dass man eine Art geteilter Verantwortung etabliert und die 15 oder jetzt 25 Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich aktiv an „Lissabon“ zu beteiligen.
So gesehen spiegelt unser Programm, das wir
gestern nach Brüssel geschickt haben, mit nicht weniger als sieben
strategischen Kernbereichen und 112 konkreten Punkten – einige davon
wurden von Frau Abgeordneter Baumgartner-Gabitzer schon referiert – die
Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Forschungs-, Standortpolitik,
auch die Bildungspolitik dieser Regierungen unter Bundeskanzler Schüssel seit
dem Jahre 2000 wider. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist nun einmal ein Land, das ganz, ganz großen Wert – deswegen an Stelle eins – auf eine nachhaltige Finanzpolitik legt, mit der Zielvorstellung – wir haben es auch schon erreicht – eines ausgeglichenen Haushaltes.
Zum Zweiten: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, eine wichtige strategische Schwerpunktsetzung.
Zum Dritten: Forschung, Entwicklung und Innovation, große Erfolge in diesem Bereich. Ich komme zum Teil noch darauf zurück.
Zum Vierten, weil der Infrastrukturminister neben mir sitzt: der Schwerpunkt in Sachen Infrastruktur. Es ist nun einmal so, dass wir heuer für die Infrastruktur, für Straße und