Schiene deutlich über 3 Milliarden € ausgeben und es im Jahre 1999 gerade einmal 1,9 Milliarden € waren. Also eine ganz, ganz wesentliche Steigerung.
Zum Fünften: Mittelstands- und Standortpolitik. Österreich, nicht nur Wien, lebt vom Mittelstand, lebt von den kleinen und mittleren Unternehmungen. Es ist ganz, ganz wichtig, da anzusetzen. Das sind die Unternehmungen, die nicht so leicht zu Fremdmitteln kommen wie offensichtlich amerikanische Broker-Häuser, vor allem im Rahmen von Finanzspekulationen. Irgendwo zwischen 378 und 425 Millionen € soll der Kredit schwer gewesen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sechster Punkt: Bildung und Weiterbildung, Umwelttechnologie – ich denke an Sepp Pröll, aber auch an dich und an mich als seine Vorgänger –, ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – keine Angst, auch die 20 Minuten reichen nicht, um auf alles einzugehen –, lassen Sie mich auf zwei oder drei Schwerpunkte eingehen, insbesondere als Erstes auf das, was wir in den letzten Wochen – und ich sage bewusst Wochen, nicht einmal Monate – an Beschäftigungsschwerpunkten und an Qualifizierungsschwerpunkten gesetzt haben, und das im Übrigen, dafür bedanke ich mich, nicht nur gemeinsam mit den Sozialpartnern, sondern auch gemeinsam mit den Fraktionen des Hohen Hauses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das klingt so wenig, weil es in Euro ist: plus 285 Millionen € für Qualifizierung; plus 30 Prozent gegenüber bisher klingt schon mehr. Das klingt relativ wenig, auch in einem 8-Millionen-Land: plus 60 000 Menschen in Qualifizierungsprogrammen; plus 20 Prozent klingt schon etwas besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal danke für das Rekordtempo: Innerhalb von nur vier Wochen, von der Regierungsklausur in Innsbruck, 14. September, bis zur Bundesratssitzung, 13. Oktober, sind wir zu diesem Ergebnis gekommen. Da ich davon ausgehe, dass Vier-Parteien-Materien auch in Zukunft nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat schnell verabschiedet werden können, könnte das auch in Zukunft so sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe unsere Experten sowohl im AMS-Bereich als auch in meinem Haus, die noch unter meinem Vorgänger nominiert und berufen wurden – politisch jedenfalls aus Ihrer Sicht, hoffe ich doch, unverdächtig –, befragt, ob es in Österreich schon einmal ein derartiges Qualifizierungspaket gegeben hätte. Die Antwort war: Nein, das hat es noch nie gegeben! – Es ist das mit Abstand größte Qualifizierungspaket der Zweiten Republik, und das ist gut so, das brauchen Österreichs Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Weil wir auch nicht so viele Arbeitslose gehabt haben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns nicht nur in Wien im AMS und bei uns in den Sektionen erkundigt, wir haben uns auch in Brüssel erkundigt. Und ich kann Ihnen sagen, es ist dieses Paket in Sachen Zuwachs – plus 30 Prozent in Geld, plus 20 Prozent im Bereich der qualifizierten Arbeitnehmer – auch das größte Paket, das es in dieser Vergleichsgröße in der Europäischen Union jemals gegeben hat. Und das ist sehr, sehr wichtig und sehr, sehr bemerkenswert.
Das AMS war von Anfang an eingebunden. Die Maßnahmen laufen bereits an, das heißt, wir haben sofort nicht nur reagiert, sondern proaktiv agiert und haben erwartet, dass Nationalrat und Bundesrat rasch zustimmen. Und ich gehe davon aus, dass wir bereits im zweiten Quartal des nächsten Jahres dieses Qualifizierungspaket im Vollausbau haben: zugunsten des Arbeitsmarktes in Österreich, zugunsten der nach wie vor zahlreichen Arbeitslosen, zugunsten der Arbeitnehmer dieses Landes.