denen es auch um Steuergelder und die
Gelder der Wienerinnen und Wiener geht, und natürlich auch der Bank Burgenland.
Wir wissen, wer dort regiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber ich möchte
jetzt nicht nur auf Wien eingehen, um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir
würden immer nur von Wien reden. Ich darf Ihnen ein anderes, sehr interessantes
Beispiel nennen, das zeigt, was passiert, wenn die SPÖ Verantwortung trägt, und
zwar am Beispiel Wiener Neustadt. (Abg. Reheis: Wir glauben Ihnen
nichts mehr!)
Dazu hat es vor kurzem einen sehr interessanten Rechnungshofbericht – vom September 2005, ganz aktuell! – gegeben. Der sagt über die Gebarung der Stadt Wiener Neustadt Folgendes aus:
„Ab dem Jahr 2002 war der ordentliche Haushalt der Stadt nicht mehr ausgeglichen. Im Jahr 2004 betrug der Fehlbetrag 5,52 Mill. Euro.“
Kurzfassung: Die Verschuldung der Stadt stieg von 1999 bis 2002 kontinuierlich, Konzepte zur Haushaltssanierung fehlten. Zahlungen der Stadt an Unternehmungen, an denen sie beteiligt war, stiegen von 0,5 auf 7,33 Millionen €, und das – das kann man sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren – fallweise ohne jede rechtliche Grundlage. Es wurden Zahlungen ohne irgendwelche Beschlüsse des Gemeinderates getätigt (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Sumpf! – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), obwohl man per Gesetz dazu verpflichtet wäre, und so weiter.
Also: Auch da wieder ein durchaus plausibles und plakatives Beispiel dafür, was passiert, wenn die SPÖ Verantwortung trägt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ein tiefer Sumpf!)
Aber ich möchte
wieder auf Wien zurückkommen. Zur Arbeit gehört auch die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Das ist sicher ein Thema, dem wir uns in der nächsten Zeit
noch viel stärker als bisher stellen müssen. Gerade für die SPÖ in Wien ist ja
Wien sozusagen das Eldorado für berufstätige Eltern, eben was
Kinderbetreuungsplätze betrifft. Wenn man aber genauer hinsieht, dann erkennt
man sehr schnell – ich kann Ihnen einen Blick in die
Kindertagesheim-Statistik der Statistik Austria aus dem Jahr 2004
empfehlen – und interessanterweise, dass bei der Betreuung der
Vierjährigen Wien im Bundesländervergleich mit 84,1 Prozent Betreuungsquote
vor Kärnten österreichweit an vorletzter Stelle liegt. (Aha-Rufe
bei der ÖVP.)
Bei den
Fünfjährigen, meine Damen und Herren, schaut es nicht viel besser aus. Da sind
um 0,1 Prozent mehr Kinder in Betreuung, da ist Wien mit Kärnten ex aequo
gleich das Schlusslicht in Österreich. – So viel zum „Betreuungseldorado“
in Wien. Meine Damen und Herren, überall anders sind deutlich mehr als
90 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe in
Kinderbetreuungseinrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. –
Abg. Dr. Fekter: Wien hat abgewirtschaftet!)
Unserer Meinung
nach ist sicherlich der Hauptgrund dafür die österreichweit absolut höchsten
Betreuungskosten für einen Kindergartenplatz. Wir wissen, in Niederösterreich
ist der Kindergarten vormittags gratis, nachmittags kostet er etwa 73 €
monatlich, in Wien bezahlt man dafür 263,77 € monatlich! (Rufe und Gegenrufe
zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Das wirkt sich gerade für Migranten oft fatal aus, die dann nämlich auf Grund der Kosten ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Und wir wissen, was passiert, wenn die deutsche Sprache zum Schuleintritt nicht beherrscht wird.