Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Marek. Wunschredezeit: 8 Minuten, gesetzliche: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.38
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! „Wählen wir Wien – wählen wir neue Jobs“, das ist das, was die SPÖ in Wien im Wahlkampf plakatiert. Ein Sprichwort sagt auch: An Taten soll man messen und nicht an Worten. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Ironische Bravorufe bei der SPÖ.) Und das tue ich sehr gerne, meine Damen und Herren, denn dann sind Sie relativ schnell entlarvt. Auch Ihnen gelingt es nicht, mit den Millionen und Abermillionen an Steuergeldern, die Sie für Propaganda einsetzen, die Zahlen, Daten und Fakten zu verdecken.
Ich darf Ihnen dazu, gerade was Arbeitsplätze in Wien betrifft, einige Zahlen in Erinnerung rufen: 2004 hatte Wien mit 9,8 Prozent die höchste Arbeitslosenquote österreichweit (Oh-Rufe bei der ÖVP) – und das, obwohl die Wiener Stadtregierung, wahrscheinlich auch mit den bevorstehenden Wahlen im Hinterkopf, das Schulungsprogramm von Seiten des Arbeitsmarktservice massiv aufgeblasen hat. Leider hat sich aber an der Situation, dass Wien bei der Arbeitslosenquote österreichweit Schlusslicht ist, auch dadurch nichts geändert. Aber dafür verschwinden idealerweise viele der Arbeitslosen in Wien für die heiße Phase im Wahlkampf aus der Arbeitslosenstatistik. Im Mai heurigen Jahres verzeichnete man 1 662 weniger an Arbeitslosen, dafür waren aber 5 409 Personen mehr in Schulungen.
Also ich denke, was dahinter steckt, ist offensichtlich, und es bleibt abzuwarten, ob diese Schulungsaktivitäten auch nach der Wahl in dieser Größenordnung weitergehen werden. Ich denke, es liegt auf der Hand, dass die Zahl nach der Wahl deutlich abfallen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben sogar noch die Chuzpe, in Ihrem Wahlprogramm zu schreiben:
„Eine unserer vordringlichsten Aufgaben ist es, Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen und funktionierende Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Wien ist das mit Abstand aktivste Bundesland bei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt!“ (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also für mich ist das ein Fall von
Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Man
hört, Wien ist gut – und sie paschen schon!)
Während in allen anderen Bundesländern jedes Jahr mehr Menschen in Beschäftigung stehen, gehen in Wien seit vielen Jahren Arbeitsplätze verloren. Herr Bundesminister Bartenstein und meine Kollegin Ulrike Baumgartner-Gabitzer haben das bereits erwähnt.
Die Wiener Wirtschaft, meine Damen und Herren, wächst mit 0,6 Prozent extrem langsam. In einem Österreich-Vergleich ist das zusammen mit dem Burgenland – und wir können fragen, wer dort regiert – der vorletzte Platz. Da vom „Wirtschaftsmotor Wien“ zu sprechen, meine Damen und Herren – auch das tut die SPÖ im Wahlkampf –, ist wirklich schon fast verwegen und lachhaft.
Wien war einmal Wirtschaftsmotor.
1988 betrug der Anteil Wiens an der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung
29,2 Prozent; 2002 waren es nur noch 27,6 Prozent – Tendenz in diese
Richtung weiter gehend. (Abg. Dr. Fekter: Fallend!)
Ein weiteres Beispiel für die Wirtschaftskompetenz der SPÖ sind die aktuell diskutierten Fälle der BAWAG – ich möchte auch die Bank Austria nicht auslassen –, bei