So kann es in Wien auch vorkommen, dass
Familien mit zwei Kindern in einem Kindergarten – mich hat ein Mail von
einer Familie erreicht – für das Wohnen nicht so viel bezahlen wie für den
Kindergarten. Ich weiß nicht, inwieweit man das mit Sozialverträglichkeit
argumentieren kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch eine Frage des Stils im Wahlkampf ansprechen. Ich weiß nicht, wie vielen von Ihnen solche T-Shirts bekannt sind. (Die Rednerin legt ein schwarzes T-Shirt mit dem Aufdruck des Gesichts von Bundesministerin Gehrer und der Aufschrift „Oral statt Moral“ vor sich auf das Rednerpult.) Es handelt sich um eine Aktion der Grünen im Wiener Wahlkampf.
Da gibt es auch ein nettes Foto des Herrn Kollegen
Öllinger im „Kurier“, auf dem er sich mit diesen T-Shirts lachend zeigt. Es
gibt auch noch ein zweites; dieses hier ist die entschärfte Version, meine
Damen und Herren. Die Aufschrift des anderen kann ich hier nicht einmal
zitieren, denn sonst handle ich mir sofort einen Ordnungsruf ein. (Abg. Bures:
Kennen Sie die ÖVP-Homepage?)
Ich kann diese Art von Wahlkampf – Herr Kollege Van der Bellen, ich denke, dass das auch nicht in Ihrem Sinn ist – nur zutiefst ablehnen! Schade, wenn die Grünen so etwas notwendig haben! Ich schaue mir an, wie die Grünen reagieren würden, wenn irgendeine Fraktion so etwas mit einer ihrer Top-Politfrauen machen würde. Da schaue ich mir an, wie weit wir dann eine Diskussion quer durch alle Medien haben – von wegen Sexismus und was auch immer. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ein Skandal!) Ich denke, wir können das nur massiv ablehnen. Ich hoffe, Sie distanzieren sich von dieser Art der Wahlwerbung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – dem Abg. Marek das T-Shirt zeigt –: Unfassbar! – Abg. Dr. Sonnberger: Entwürdigend!)
15.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten; gesetzliche Redezeit 10 Minuten. – Bitte.
15.46
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident!
Hohes Haus! Wenn jetzt ganz wenige Tage vor der Wiener Landtagswahl Wien
hier plötzlich Thema eines Dringlichen Antrages ist, kann man daran erkennen,
wie wenig sich die ÖVP sonst für Wien interessiert. Das ist doch der beste
Beweis dafür. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!)
Und der zweitbeste Beweis dafür ist: Als Sie im August einen Ihrer Beschäftigungsgipfel veranstaltet haben, hatten Sie ursprünglich vor, bei diesen Beschäftigungsförderungsplänen Wien nicht einmal zu berücksichtigen (Abg. Mag. Molterer: Geh! Geh!), sondern Sie haben an einem Plan EU-Regionalförderungsgebiete in Österreich gearbeitet. Die sollten gefördert werden – ohnehin alles viel zu spät –, als die Arbeitslosigkeit schon explodiert ist. Viel zu spät auf allen Ebenen: national wie auf EU-Ebene! Ihre Initiativen waren immer schon zu spät und ungenügend! Und dann wollten Sie Wien ausschließen. Die Wiener Stadtregierung hat sich wirklich dagegen aufgelehnt, hat dagegen protestiert, und dann haben Sie nachgegeben.
Wien kommt in Ihren Überlegungen, was Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik betrifft, einfach nicht vor! Das ist das Problem! Jawohl! So schaut’s aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – einen Zettel mit der Aufschrift „BAWAG“ in die Höhe haltend –: Was sagst du zur BAWAG?)
Man muss sich diese Dringliche einmal anschauen, denn das ist in Wirklichkeit ein dringliches Selbstlob, das da stattfindet. Allein die erste Forderung: „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, durch Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik ...“, da kommt schon der Weihrauch aus den Blättern hoch.