(Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, Sie haben über 6 Prozent Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten! (Abg. Dr. Fekter: Misswirtschaft in Wien!) Wo ist da eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar? Das ist ja einfach lächerlich! Wem wollen Sie denn das einreden?!
Besonders stark ist (Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG!), wenn Sie mit internationalen Vergleichen kommen. Das ist das Allerbeste! Sie wissen ganz genau, im Ranking der Europäischen Union ist Österreich beim Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz von 25 Plätzen zurückgefallen. Privater Konsum: nur Platz 20 für Österreich von 25. Ganz klar. (Abg. Dr. Fekter: „Konsum“! BAWAG! Bank Burgenland!) Beschäftigungswachstum: nur Platz 23 für Österreich. Wachstum der Reallöhne: nur Platz 21 für Österreich. Das erklärt auch zum Beispiel, warum es so einen schwachen privaten Konsum gibt. – All das haben Sie zu verantworten!
Arbeitslosigkeit: In 17 EU-Staaten sinkt sie, in Österreich steigt sie! Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen, bevor Sie sich hier herstellen, mit dem Weihrauchkessel zum Herumschwenken anfangen und so tun, als ob Sie etwas für die Wirtschaft und für die Beschäftigung getan hätten! Das haben Sie nämlich nicht getan, das haben Sie nämlich verabsäumt! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß gar nicht, ob die erste Forderung geschäftsordnungsmäßig ist. Ich weiß gar nicht, ob man in Dringlichen Anfragen beziehungsweise Anträgen politische Drohungen hineinformulieren darf, denn wenn Sie sagen, Sie fordern den Minister auf, die bisherige Wirtschafts-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik fortzusetzen, so ist das doch eine gefährliche politische Drohung. Und Sie schreiben, es solle die hervorragende Position innerhalb der EU gefestigt werden. – Ich habe Ihnen gerade Beispiele aufgezählt und frage: Wo ist diese so genannte hervorragende Position innerhalb der Europäischen Union?
Da hier gerade zwei Kolleginnen
gesprochen haben. Sie wissen erstens einmal nicht, dass der Kindergartenbeitrag
in Wien sozial gestaffelt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und
Fakten!), Sie wissen nicht, dass er zum Beispiel ähnlich hoch ist wie in
Graz, ähnlich hoch ist wie in Vorarlberg. In Tirol ist er noch weit höher. (Abg.
Dr. Fekter: Ein Drittel zahlt ..., zwei Drittel zahlen ...!)
Sie wissen zum Beispiel nicht, dass 70 Prozent aller Krippenplätze und 40 Prozent aller Hortplätze in Wien sind, Sie wissen nicht, dass Wien die meisten Ganztagskindergärten mit den längsten Öffnungszeiten anbietet. Das wissen Sie alles nicht!
Sie wissen nicht,
dass die Frauenerwerbsquote in Wien fast 80 Prozent beträgt. Sie wissen
nicht, dass Wien die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und
Frauen hat. Das heißt: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen sind in Wien
am besten! Und das wissen die zwei Frauen von der ÖVP hier nicht, das
ist doch unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur so genannten Wirtschaftspartei, die Sie von der ÖVP ja immer wieder in diesem Zusammenhang vorgeben, sein zu wollen. (Abg. Dr. Brinek: Sie lügen sich selbst in die Tasche!) Sie wissen ganz genau, Sie sind, was die öffentlichen Investitionen betrifft, im EU-Ranking an letzter Stelle. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf einzelne Bundesländer, auch auf Wien, obwohl ich sagen muss, ich finde es schön langsam reizend, wenn Sie Bundesländer gegen Wien ausspielen wollen. Ja, bitte, in Zukunft können Sie ruhig die Steiermark loben, können Sie ruhig Salzburg loben! Tun Sie das ausgiebig, ist mir nur recht! Sie können auch das Burgenland loben. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht gibt es noch mehr Bundesländer, die Sie dann loben können. Setzen Sie diesen Weg fort! (Abg. Dr. Brinek: Trotzdem ist Wien schlechter!) Sie können nicht mehr die Bundesländer gegen Wien ausspielen –