das geht nicht mehr. An Ihnen muss einiges spurlos vorübergegangen
sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wenn man
fehlende öffentliche Investitionen, fehlende Kulturpolitik, falsche Steuerpolitik,
keine Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen – nein, da werden
die Großkonzerne begünstigt –, wenn man all das zu verantworten hat, plus
Personalabbau im Bundesdienst, wodurch Wien an die 11 000,
12 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik verloren hat, und dann
stellen Sie sich her und fragen: Wo sind die 12 000 Arbeitsplätze? Na, das
müssen Sie wissen, wo sie sind! Das haben nämlich Sie zu verantworten,
dass die jetzt nicht vorhanden sind! Aber Sie stellen Sie sich her und fragen!
Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)
Eigentlich müsste sich Erwin Pröll auch schön langsam aufregen. 215 000 Menschen pendeln nach Wien, auf den Wiener Arbeitsmarkt, viele, die in Niederösterreich wohnen. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Sie wissen, dass es eine Verschränkung zwischen Wien und Niederösterreich gibt, was die Beschäftigung, was den Arbeitsmarkt, was die Wirtschaft und was den Verkehr betrifft. Das interessiert Sie aber alles nicht. Was ist da mit den niederösterreichischen Abgeordneten?! Wieso melden sie sich nicht zu Wort angesichts solcher Reden, die hier gehalten werden? Wirtschaftsfeindlich ist das, beschäftigungsfeindlich ist das, was Sie hier machen! Unverantwortlich ist das! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Mittlerweile hat Wien schon die Hälfte aller öffentlichen Investitionen im Vergleich mit dem Bund. Was die Betriebsgründungen betrifft, ist Wien auf dem ersten Platz.
In Wien ist es schön zu leben, und Sie genießen das in Wahrheit. (Abg. Wöginger: In Österreich auch, Herr Kollege!) Aber dann stellen Sie sich her, setzen ein „Gurken-Gesicht“ auf und tun so, als ob das die Hölle wäre! Das ist ja wirklich nicht zum Aushalten mit Ihnen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Noch ein letzter Punkt. (Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?) Weil Sie immer sagen, Sie seien so wirtschaftskompetent und man müsse mit Wirtschaftsfragen vorsichtig umgehen: Es ist wirtschaftlich unverantwortlich, was hier tun, und zwar dass Sie eine große österreichische Bank, die in diesem Wirtschaftsgetriebe eine wichtige Rolle spielt und für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hier dauernd so schlechtmachen und zu schädigen versuchen, nur weil sie im Gewerkschaftseigentum ist! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!) Das ist schändlich! Das ist wirtschaftlich schändlich! Danken Sie ab von der Wirtschaftskompetenz, danken Sie gleich insgesamt ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Allerletzter
Punkt: die dritte Frage, die Sie in der Dringlichen angesprochen haben. Da steht:
Aus Sorge um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien wird –
wieder – (...) aufgefordert, Gespräch zu beginnen, und so weiter und so
fort. (Abg. Dr. Brinek: Warum sind Sie so laut?)
Wissen Sie, was Sie da hineinschreiben sollten? – Aus Sorge um Österreich sollte Herr Minister Bartenstein beim Bundeskanzler um seine Entlassung ansuchen, und er sollte diesen am besten gleich mitnehmen. Das wäre für Österreich das Allerbeste: wirtschaftlich wie politisch! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Eine brillante Rede!)
15.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.