Bundesminister Bartenstein, der sich mit den 6 000 Lehrstellenplätzen zu berühmen versucht hat. Das hat er dann allerdings ohnehin relativiert.
Ich habe vor Augen die Medizinstudenten,
die keinen Studienplatz bekommen. Ich habe vor Augen die Studierenden in
anderen Fächern (Abg. Dr. Brinek:
Mehr Geld für berufsbildende höhere Schulen!), die in völlig überfüllten
Hörsälen kaum eine Chance haben, einen ordentlichen Unterricht zu erhalten. (Abg. Dr. Brinek: Ich weiß noch,
dass Sie nichts dagegen getan haben! Die Grünen haben nicht mitgestimmt!) Ich
habe auch vor Augen die Kinder an den österreichischen Schulen, die inzwischen
keine Stütz- und Begleitlehrer mehr haben, weil sie ihnen durch den Sparkurs
der Bundesregierung genommen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das
ist die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren in diesem Land
absolviert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe noch in den Ohren die
Bildungsdebatte, die wir anlässlich der Sondersitzung zum Thema
„Bildungsnotstand in Österreich“ geführt haben und wo Vertreter und Vertreterinnen
(Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister, Zwischenrufe sind
schon gut, aber sie sollten Substanz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ –
Abg. Mag. Molterer: Reden übrigens auch!) –, also wo Vertreter und Vertreterinnen beider
Parteien, aber auch die Bundesministerin von der Grundthese ausgegangen
sind – und das halte ich wirklich für problematisch –, dass das, was
die Grünen fordern, nämlich mehr Bildung, mehr Akademiker und Akademikerinnen,
grundfalsch ist. (Abg. Dr. Brinek:
Wer sagt, dass das grundfalsch ist? Das ist eine selektive Wahrnehmung!)
Das ist von Ihrer Seite gekommen! Und da stellt es mir sämtliche Nackenhaare auf, wenn wir wieder in eine Debatte hineinkommen, wo es heißt: Na bitte, wir brauchen doch eh nicht so viele Akademiker! Seien wir doch zufrieden, wenn es auch Hilfsarbeiterjobs in Österreich gibt! – Das ist doch das Angebot, das Sie inzwischen auch in der Wirtschaftspolitik zu machen versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt komme ich zu dem Punkt, der natürlich
heute hätte diskutiert werden sollen; Sie haben ihn ja angesprochen, Frau
Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. Nur: Das, was Sie als Anmerkung zum Thema
„Grundsicherung“ von sich gegeben haben, zeigt einmal mehr, dass nicht nur der
Kollege Hahn, der mittlerweile
eigentlich aufgeklärt sein sollte, was das Thema „Grundsicherung“ in den Augen
der Grünen bedeutet, sondern auch Sie offensichtlich wider besseres Wissen
einfach Sachen zum Thema „Grundsicherung“ erzählen, die mit der Wirklichkeit
nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Brinek:
Das ist geschrumpft auf ein Sozialhilfemodell!)
Was wir mit dem Thema „Grundsicherung“ vertreten, ist ein Konzept, das auf Existenzsicherung von Personen abstellt, die mit den Geldern, die es im Bereich Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe gibt, nicht leben können. Sie wissen, dass man mit 300 €, 400 € nicht leben kann, wenn man kein sonstiges Einkommen hat. Nur: Ihnen fällt dazu nichts ein, weil Sie das auch nicht anders haben wollen. Aber wir sagen: Das muss auf ein existenzsicherndes Niveau gestellt werden, und gleichzeitig müssen die Arbeitsmöglichkeiten und auch die Arbeitsanreize für diese Personen verbessert werden.
Aber auch das Angebot muss verbessert werden – und da wären Sie wieder mit Ihrer Wirtschaftspolitik gefordert! Aber Ihnen fällt ja nichts anderes ein, als über den Stand der Kassa in der Wiener Neustädter Gemeindestube zu diskutieren, und dies am Beispiel „Wachstum und Beschäftigung in Österreich“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das waren Ihre Antworten!
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein: