nimmt und nehmen soll, um auch die Möglichkeit zu haben, bei Firmen vorstellig zu werden, den Vollpreis von 45 € im Monat zahlt. Dazu muss ich sagen: Das ist sicherlich „sehr förderlich“, was die Arbeitsplatzsuche anlangt!
Geschätzte Damen und Herren, abschließend: Die Maßnahmen der Bundesregierung sind effizient und treffsicher, aber die Umsetzung ist in den einzelnen Ländern sehr, sehr unterschiedlich. Ich sehe die große Chance, dass Österreich noch besser wird, dann, wenn auch die einzelnen Bundesländer, insbesondere Wien, ihrer Umsetzungsverpflichtung entsprechend nachkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.05
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Folgendes an die Adresse der Regierungsparteien, in
diesem Fall an die ÖVP, Herr Abgeordneter Molterer: Da liegt uns ein
Dringlicher Antrag vor, der nennt sich „Wachstum und Beschäftigung für
Österreich“. Mit diesem Antrag haben Sie nur eines bezweckt, nämlich eine
Debatte über Armut und Reichtum und die Entwicklung,
die es in diesem Land gibt, zu verhindern. Okay, Sie haben es versucht, aber
der Versuch ist gründlich misslungen. (Abg.
Mag. Molterer: Was ist mit dem Leiberl?)
Herr Abgeordneter Molterer, wenn Sie eine Wirtschafts-Dringliche machen, in der Sie über Leiberl, über Knödel-Kurse, über Salsa-Kurse und den Kassastand in Wiener Neustadt reden und dabei nichts anderes im Sinn haben, als irgendwie das Thema „Wien“ mit hineinzunehmen, und wenn das Ihre Vorstellungen zum Thema „Wachstum und Beschäftigung in Österreich“ sein sollen, die Vorstellungen einer Wirtschaftspartei, dann muss ich sagen: Gute Nacht, ÖVP! Da schaut es wirklich schwarz aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist selektive Wahrnehmung!)
Das Einzige, Herr Abgeordneter Molterer, das noch irgendwie ein bisschen Substanz gehabt hat, war die Antwort des Ministers Bartenstein. Aber das, was Sie, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, geboten haben, war wirklich furchtbar. Ich wundere mich, dass Sie sich nicht genieren, einen Dringlichen Antrag einzubringen, in dem es heißt – ich zitiere –:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, durch Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung Österreichs hervorragende Position innerhalb der EU zu festigen und auszubauen.“
Also das ist
eigentlich nichts anderes, als nur eine Lobhudeleiorgie an den Wirtschaftsminister
„abzusondern“. Aber auch der Inhalt dessen, was Sie hier gesagt haben, war
nichts anderes. Das ist erbärmlich! (Zwischenruf
der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)
Wir haben nämlich
wirklich Probleme, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Worüber nicht gesprochen
wurde, ist, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich in den letzten
zehn Jahren verdoppelt hat. Darüber sollten wir sprechen! Wo sind
da Ihre Antworten? Wo sind da die Antworten einer Partei, die vorgibt, für
Wachstum und Beschäftigung in Österreich einzutreten? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich betone: Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Wo sind Ihre Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, beim Thema „Bildung“? (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Ja, ich habe es sofort vor Augen gehabt, und das war der Versuch meiner Replik auf den