Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Grundsicherung
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 31. Dezember 2005
eine Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Grundsicherung beim Arbeitslosengeld, die Schaffung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Grundsicherung beim Bezug von Notstandshilfe, sowie ebenfalls bis 31. Dezember 2005 einen gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiteten verbindlichen Rahmenplan zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Rechtslage und eines existenzsichernden Niveaus in der Sozialhilfe sowie die dazu notwendigen Änderungen im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vorzulegen.
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Letzte Anmerkung dazu: 2004 stellte sich der Bundesminister Bartenstein gemeinsam mit dem damaligen Bundesminister Haupt vor die Öffentlichkeit und sagte – Sie wissen es, Herr Bundesminister –: Wir haben in diesem Bereich etwas vor. Wir haben den Zwischenbericht zur Pfeilstudie. Und jetzt geht es los! – Seither ist aber nichts passiert! Die Armut steigt in Österreich, Herr Bundesminister. Und da sind Sie gefordert, genauso wie bei Wachstum und Beschäftigung. Da reicht der Zwischenbericht über den Stand der Gemeindekassa in Wiener Neustadt nicht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Schaffung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Grundsicherung ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit auch mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Schaffung einer existenzsichernden,
bedarfsorientierten Grundsicherung, eingebracht im Zuge der Debatte über den
Dringlichen Antrag gem. § 74a betreffend „Wachstum und Beschäftigung“
Begründung
Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat einen neuen Rekord erreicht. Ende September suchten laut der aktuellen Statistik des Arbeitsmarktservice (AMS) 220.464 Menschen einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote von 6,3% bedeutet somit den höchsten September-Wert seit 1970. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 5,7 Prozent oder um 11.845 Arbeitsuchende an. Zusammen mit den 49.509 in Schulung befind-