Projektentwicklungsgesellschaft für die Gründung eines Technologieparks mit chinesischen Gruppen ankündigte. Unterschrieben hat das Ganze der Botschafter, und verkündet wurde es in einer Pressekonferenz. Festgelegt wurde auch eine Prüfung bis Ende 2005. – Ich sage Ihnen, nach der Wahl wird es heißen: Es ist viel probiert worden, es ist halt nichts gelungen!
Sepp Rieder verfolgt auch ein Management by Colt. Wenn irgendetwas ist – Pressekonferenz, Lehrlingsoffensive, gleich schauen, dass etwas weitergeht! Sepp Rieder bietet 5 Millionen € für die Lehrlingsoffensive 2005 an. Was ist daraus geworden? Hat das gegriffen? Es hat leider nicht gegriffen, sonst würden in Wien ja nicht 6,5 Lehrstellensuchende auf eine Lehrstelle kommen, während die Situation in allen anderen Bundesländern wesentlich besser ist.
Herr Bundesminister Bartenstein hat eben
erst erklärt, dass der Bonus von Blum, die „Blum-Prämie“, greift und mehr als
doppelt so viele Lehrstellen angeboten werden als vor einem Jahr. – Das
ist ein Zeichen dafür, dass Initiativen, wenn man sie ernst meint, auch
greifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich komme jetzt zum „Standard“ von heute. Der „Standard“ von heute berichtet – Sepp Rieder wurde dazu wieder einmal interviewt –, dass der U-Bahn-Bau, der Ausbau der U2 ins Stocken geraten ist. Wir haben schon gewusst, dass ein Wassereintritt Schwierigkeiten verursacht hat, aber jetzt gibt es, wie Rieder selbst sagt, Schwierigkeiten bei einer Grundstückseinlöse, aber der Termin bis zur Europameisterschaft sei trotzdem nicht gefährdet, darüber solle man nur mit den Wiener Linien reden. Ich würde ihm empfehlen, selbst mit den Wiener Linien zu reden, denn diese überlegen bereits, einen Pendeldienst einzurichten, weil die U-Bahn bis zu diesem Zeitpunkt nicht fahren wird.
Das ist etwas, was man der Wiener
Stadtverwaltung als Versäumnis anhängt, aber das werden Sie (in Richtung SPÖ) als Sozialromantiker
nicht verstehen: dass es wichtig ist zu planen, dass man planen muss.
Wenn Sie heute planen, schaffen Sie die Arbeitsplätze von morgen. Das aber
haben Sie noch nicht kapiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn man die Managementtheorien des Sepp
Rieder betrachtet, sollte man sich auch kurz mit den Managementtheorien des
Herrn Weninger befassen. Er ist immerhin Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG
und gleichzeitig auch Finanzreferent des ÖGB. (Abg. Mag. Molterer:
Interessant!)
BAWAG – ein renommiertes Institut, die Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft. Ich glaube, „AG“ verwechselt Herr Weninger mit: alles geht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube außerdem, BAWAG steht für: „Bank für Arbeit und Wirtschaft und Ausländische Genossen“, wenn man sich anschaut, was da momentan gespielt wird.
Ich sage Ihnen Folgendes: Die Causa BAWAG wird das Hohe Haus wahrscheinlich noch über einen längeren Zeitraum hinweg beschäftigen. Ich sage Ihnen aber auch, und der Herr Vizekanzler hat bereits darauf hingewiesen: In Wirklichkeit geht es um den Bankenplatz Wien. Was hat die Bundesregierung gemacht, um den Finanzplatz Wien zu fördern?! – Und jetzt sind wir international im Gerede. Lesen Sie Reuters! Haben Sie sich das vor ein paar Stunden angesehen? Wissen Sie, was Bloomberg recherchiert? Über Flöttl junior wird plötzlich recherchiert. Da wird gefragt, was Flöttl junior für eine Rolle gespielt hat. Da wird gefragt, welcher Rahmen zur Verfügung gestellt wurde. Da wird gefragt, wer die Kompetenz hat, einen derartigen Rahmen zuzusagen, und da wird natürlich auch das Prozedere hinterfragt.
Meine Damen und Herren, das ist ein Imageschaden für Österreich im internationalen Wirtschaftsleben! Daher hat, wie ich meine, Herr Bundesminister Grasser richtig gehandelt, indem er gemeint hat: rasch prüfen, schauen, was los ist, und auch