Wir können die Diskussion von heute
Vormittag fortsetzen, das Problem bei Ihnen von den Koalitionsparteien ist
jedoch immer das gleiche: Sie nehmen die Lebensrealitäten der Menschen nicht
wahr, organisieren Sie sich doch selbst Ihr Leben ganz günstig: Frau
Baumgartner-Gabitzer hat eine günstige Wohnung des Bundes bekommen; Herr
Bartenstein organisiert sich billige Schuhe über Rabatte; Herr Vizekanzler
Gorbach sucht schon einen Job bei der Bodenseeschifffahrt beziehungsweise bei
irgendwelchen Seilbahnen! (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Das ist Ihre Beschäftigungspolitik: Sie sorgen sich um Ihre eigenen Jobs, aber nicht um Wachstum und Beschäftigung für alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher möchte ich noch einmal anführen,
wofür Sie verantwortlich sind, wobei diese Regierung die Verantwortung immer
abzuschieben versucht. Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich im
EU-Vergleich überall zurückfällt! Dr. Cap hat es ja bereits erwähnt: Beim
Wirtschaftswachstum liegt Österreich auf dem traurigen 19. Platz. Was den
privaten Konsum betrifft – Sie (in
Richtung ÖVP) können sich genug leisten, das sieht man an Ihrer
Kleidung! –, liegt Österreich an 20. Stelle, ist von 2,4 auf
1,7 Prozent zurückgefallen. (Abg. Prinz:
Was soll denn diese Bemerkung, Frau Bures?)
Was öffentliche Investitionen anlangt, ist Österreich mittlerweile Schlusslicht! 25 EU-Mitgliedstaaten gibt es – und Österreich liegt diesbezüglich an 25. Stelle. 24 Länder sind also vor uns! Das ist die traurige Bilanz dieser Regierung! Und da geht Frau Baumgartner hier heraus und sagt: Das ist die ordentliche Politik, die wir machen! – Das ist eine ordentliche Politik, wenn viele Menschen in unserem Land keinen Job mehr haben (Abg. Dr. Brinek: In Wien ja!), wenn wir jetzt die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik überhaupt zu verzeichnen haben und sich außer Ihnen kaum jemand mehr etwas in unserem Lande leisten kann?! (Abg. Großruck: Wir leisten uns Sie!)
Das, meine Damen und Herren, ist nicht
ordentliche, sondern verantwortungslose Politik! Das ist menschenfeindliche
Politik, eine Politik jedenfalls, für die Sie von den Regierungsparteien
verantwortlich sind! Sie machen Politik auf dem Rücken der Menschen – und
das verurteilen wir von der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Das Traurige ist jedenfalls, dass die derzeitige Lage Österreichs nicht so sein müsste. Österreich ist an und für sich – ich habe das heute schon einmal gesagt – ein reiches Land. Es gibt viele gute Ideen bei uns. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!) Die Sozialdemokratie hat ein Wirtschaftskonzept, ein Bildungskonzept, ein Pensionsfairness-Modell und so weiter ausgearbeitet.
Wir sehen ja auch im europäischen Vergleich, wie es besser geht. Ich erwähne da etwa nur Luxemburg: höchste Investitionen, den höchsten Beschäftigungszuwachs und so weiter. Es gibt viele gute Beispiele, an denen man sieht, dass es sehr wohl besser geht.
Die Stadt Wien zum Beispiel hat 1 200 Lehrlinge aufgenommen! Wissen Sie aber, was der Bund gemacht hat? (Abg. Fauland: Finanziert hat er es!) – Nicht einmal 200 Lehrlinge wurden dort aufgenommen! Das ist die Realität! Wien zeigt, dass es besser geht – und das ist genau das, womit Sie von der ÖVP in Wirklichkeit ein Problem haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen im europäischen Vergleich, wir sehen an vielen Konzepten, welche die Sozialdemokratie auf den Tisch gelegt hat, dass es unserem Land um vieles besser gehen könnte. Und wir sehen auch an der