realen Politik in einzelnen Bundesländern, allen voran in Wien, dass es tatsächlich eine bessere Politik gibt.
Eine Empfehlung von mir an Sie ist: Lernen
Sie aus dieser erfolgreichen Politik, die es in Wien gibt! (Ironische
Heiterkeit bei Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen.) Reden Sie
Gutes nicht immer schlecht! Besser für Österreich wäre es, wenn Sie von den
Regierungsparteien sich an dieser guten sozialdemokratischen Politik mit
sozialer Verantwortung ein Beispiel nehmen würden! (Beifall bei der SPÖ. –
Bundesminister Dr. Bartenstein: Null
Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit!)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bures, Ihre letzte Aussage war richtig, als Sie sagten: Reden Sie Gutes nicht immer schlecht! – Das sollte nämlich auch in Bezug auf die Wirtschaftspolitik in Österreich so sein.
Du, Kollege Cap, hast gesagt: Macht doch
diese Bank, macht doch nicht die BAWAG schlecht! – Wir machen sie eh nicht
schlecht; das tun schon die eigenen Manager dort mit ihrer Vorgangsweise sowie
auch mit den Mitgliedsbeiträgen! Viele Arbeitnehmer haben ja ihr Konto, ihre
Spareinlagen bei der BAWAG. Aber so leichtfertig gehen gewisse Manager mit
diesen Geldern um! Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei den
Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.)
Kollege Cap hätte auch in diesem Fall eine andere Aufgabe, denn bei der BAWAG geht es doch um eine Gewerkschaftsbank, wo auch die SPÖ sehr viel mitzureden hat und hätte, damit dort Konsequenzen gezogen werden. Sie aber von der SPÖ sagen lediglich: Seids ruhig, sagts nicht zu viel, damit nicht zu viel aufkommt! – Das kommt alles ans Tageslicht – und die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder wird wieder geringer werden!
Zur Wirtschaftspolitik in Österreich:
Arbeitslosenraten waren und sind nie erfreulich – egal, ob das unter einer
SPÖ-Regierung und unter einem SPÖ-Kanzler war oder unter einer anderen
Regierung. In Zeiten einer Hochkonjunktur hatten wir in Österreich – eben
unter SPÖ-Regierungen – auch sehr viele Arbeitslose! Und: In Zeiten einer
Hochkonjunktur, wo man Geld hätte ansparen können, hat uns die damalige
Regierung unter einem SPÖ-Kanzler einen riesigen Schuldenberg hinterlassen:
174 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! Absolut
falsch!)
Jetzt müssen wir alle die Zeche dafür zahlen: 7 Milliarden € an Zinsen! Trotzdem werden jedoch unter dieser unserer Regierung zahlreiche Investitionen getätigt. Und da freut es mich ganz besonders, dass unser Vizekanzler und Infrastrukturminister Gorbach, gemeinsam mit seinen Regierungskollegen von der ÖVP, entsprechende Investitionen tätigt. Und diese Investition heißt: Motor der Wirtschaft ist die Bauwirtschaft!
Ganz besonders freut mich natürlich, wenn bis zum Jahre 2010 Investitionen in Höhe von 30 Milliarden € in die Infrastruktur von Straße und Schiene getätigt werden. Denn was bedeutet das? Wenn die Bauwirtschaft floriert, dann ist das auch bei anderen Berufsgruppen der Fall – egal, ob Tischler, Maler und so weiter; alle haben dann eine Beschäftigung. Und das ist erfreulich!
Trotz des hohen Schuldenstandes, den Sie von der SPÖ uns hinterlassen haben, haben wir eine Steuerreform gemacht – die größte in der Zweiten Republik! (Abg. Bures: Für die Reichen!) Das habt ihr von der SPÖ natürlich nicht zustande gebracht!