Wie ich heute bereits in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Wenn die SPÖ eine Steuerreform gemacht hat, hat sie auf der einen Seite gegeben, auf der anderen Seite jedoch doppelt weggenommen. – Das war und ist bei dieser größten Steuerreform unter dieser Bundesregierung nicht der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zusätzlich hat die Regierung ein
entsprechendes Beschäftigungspaket geschnürt. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Sie hat zusätzlich 285 Millionen € zur Verfügung gestellt für
Lehrlinge, damit mehr Betriebe Lehrlinge einstellen, eine Lehrlingsförderung,
für Arbeitslose, für Umschulungsmaßnahmen und vieles mehr. Das ist Beschäftigungspolitik
für Langzeitarbeitslose. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Reheis.) Dazu
kommen 104 Millionen € für aktive Arbeitsmarktpolitik; Geld für
Bildung, die Forschungsmilliarde, dafür gibt es Geld. Ganz besonders freue ich
mich über die zusätzlichen 285 Millionen € für den Ausbau des AMS,
Schwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe – es ist sehr wichtig, für
diesen Bereich etwas zu machen –, Schwerpunkt für Frauen,
Eingliederungsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen, Qualifizierungsoffensive
und vieles mehr. (Abg. Öllinger: Dem Minister wird schon ganz
heiß, weil die Zahlen nicht stimmen!)
Diese Regierung unternimmt alles! Kollege Öllinger, natürlich dürft ihr nicht positiv darüber reden. Aufpassen – zuhören – lesen! Wir arbeiten – ihr kritisiert! Wir sind auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.41
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Walch! Das mit den Zahlen ist eine schwierige Sache, das verstehe ich schon. Reden Sie einfach mit Ihrem Minister, der ist bei diesen vielen Falschmeldungen schon ganz nervös geworden (Abg. Dr. Rasinger: Der ist sicher nicht nervös, der hat gute Nerven!), er wird Sie dann darüber aufklären, was alles nicht so ist, wie Sie es jetzt erzählt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Was ich eigentlich besprechen wollte, ist das Konzept der „Flexicurity“. Schauen Sie (in Richtung ÖVP) nicht so ratlos! „Flexicurity“ ist doch etwas, was von Ihnen erfunden wurde. Kennen Sie das nicht? „Flexicurity“ ist Ihre Antwort, die Antwort Ihres Ministers, Ihrer Regierung auf die Probleme im Arbeits- und Beschäftigungsbereich in diesem Staat. Schauen Sie nach, ich habe das nicht erfunden! Es gibt einen Kernbereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, wo im Wesentlichen zwei Maßnahmen vorgeschlagen werden: Das eine ist „Flexicurity“ – das ist eine Worthülse, zusammengebastelt aus „Flexibilität“ und „Sicherheit“, auf Neudeutsch „Flexicurity“. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Wie war das, Herr Abgeordneter Maier, „Management by hot air“? – Sie müssen ja wissen, wovon Sie reden. Genau das ist es nämlich! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Die zweite Maßnahme – und die finde ich noch gelungener –: aktives Altern. – Das sei Ihnen unbenommen, das finde ich ja gar nicht so schlecht. (Abg. Dr. Rasinger: Ist ja nichts Schlechtes!) Aber aktives Altern wird bei Ihnen mit der Pensionsreform 2004 definiert. Und damit ist die Pensionsreform Ihre Maßnahme für mehr Beschäftigung und einen besseren Arbeitsmarkt? Das meinen Sie ernst? Das ist ein Kernbereich dieser Regierung für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, und Sie haben nichts anderes vorzulegen als eine Worthülse und „aktives Altern“ mit einer Pensionsreform. – Nein, danke, so ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Öllinger: Bei dieser Politik altert man wirklich schneller!)