Sie haben vorher abgefeiert – ich weiß
nicht mehr, in welcher Wortmeldung; sie alle haben sich mit nichts
Dringlicherem als dem Wien-Wahlkampf beschäftigt –, welche
Weltmeister-Ratings Österreich angeblich nicht alle hat; ich weiß nicht, in welch
skurrilen Statistiken. Ich sage Ihnen jetzt nur ein paar internationale Trends
für die Frauenbeschäftigung zum Beispiel, wo wir überall Schlusslicht sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dr. Bartenstein.)
Wir sind Schlusslicht bei der Einkommensgerechtigkeit, 102. Platz für Österreich – nicht von den Grünen, sondern vom Weltwirtschaftsforum erhoben; nicht wirklich eine den Grünen nahe stehende Organisation. Wir sind der einzige EU-Staat der 15 Staaten, der seit 1995 eine rückläufige Entwicklung in der Frauenerwerbsquote in Vollzeitäquivalent hat. Darauf sind Sie stolz? Alle anderen legen bei der Frauenbeschäftigung zu, nur in Österreich nimmt die Frauenbeschäftigung ab. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... das stimmt doch nicht!) Und da sagen Sie: Wir sind ja Weltspitze!? – Nein, danke, so ganz sicher nicht.
Und wenn Sie davon reden, dass irgendjemand die rote Laterne trägt, kann ich nur sagen: Minister Bartenstein hat gar nicht so viele Arme, dass er all die roten Laternen tragen könnte, die die Regierung ansammelt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Ich möchte mich jetzt noch ganz besonders den frauenrelevanten Maßnahmen im AMS-Bereich widmen, weil die ja ganz besonders ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen?) – Ich weiß schon, es ist Ihnen unangenehm, wenn ich über Arbeitsmarktpolitik rede, das verstehe ich, denn ich habe das hier vor mir liegen. Das, was Sie vorschlagen, damit Frauenarbeitslosigkeit, eines der ernstesten und gravierendsten ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen!) – Herr Abgeordneter Maier, wenn Sie schon mit der Arbeitslosigkeit von Frauen nichts am Hut haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Halten Sie das für gut? Ist das Ihr Stil?), dann lassen Sie mich hier wenigstens meine Ausführungen machen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung?!)
Es sollte Ihnen zu denken geben, dass Frauenarbeitslosigkeit in Österreich deutlich mehr ansteigt als Männerarbeitslosigkeit und Sie in diesem Zusammenhang absolut nichts tun, außer Zwischenrufe zu machen.
Das, was Ihre Ministerin Rauch-Kallat und Herr Minister Bartenstein vorschlagen, sind folgende Punkte:
In jedem AMS soll ein Frauenschalter eingerichtet werden. – Na, da haben die Frauen unglaublich viele neue Jobs, wenn Sie neue Taferl im AMS aufhängen. Das ist Ihre Maßnahme Nummer eins.
Ihre Maßnahme Nummer zwei, das nennt sich dann Qualifizierung, ist eine Berufsorientierung, die man Wiedereinsteigerinnen nahe legt, eine Maßnahme, die üblicherweise Jugendlichen angeraten wird, die nicht wissen, was sie mit ihrem Leben beruflich anfangen sollen. Sie stellen Wiedereinsteigerinnen, zum Teil mit Topqualifikationen, auf dieselbe Stufe.
Und schließlich schlagen Sie noch vor, die Vereinbarkeit zu verbessern, und zwar ausgerechnet über das Kinderbetreuungsgeld, das nachweislich dazu führt, dass Frauen noch stärker aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.
Das Einzige, wo Sie wirklich Geld in die Hand nehmen, ist der Straßenbau. Wir haben es ja gerade abgefeiert bekommen: 1,5 Milliarden für den Straßenbau – nachweislich seit ungefähr einem halben Jahrhundert keine wirtschaftsfördernde Maßnahme, schon gar keine beschäftigungsfördernde Maßnahme und ganz sicher keine Maßnahme,