durch die Frauen irgendeine Job-Perspektive hätten. So schaut Ihre Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik aus! (Beifall bei den Grünen.)
Schauen Sie sich doch einmal an, wie die
von Ihnen gerühmte Forschungs- und Entwicklungsoffensive nach Genderkriterien
wirkt! Die Frauenministerin hält in ihrem Papier als konkrete Maßnahme des
arbeitsmarktpolitischen Bereichs zu Frauen fest: Gender Mainstreaming muss auf
der obersten Ebene beginnen. – Wir danken für diese Erklärung! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.47
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau
Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ein Nachsatz zum Kollegen
Maier – er ist jetzt nicht mehr im Saal –: Es ist ja nicht unmutig,
als Manager der Raiffeisengruppe hier mit der BAWAG anzufangen. (Abg. Öllinger:
Allerdings!)
Wissen Sie, was sorgfältige Wirtschaftspolitik ist? – Wir sind nicht hier gestanden, als es um die Ukraine ging, um Firmenkonstruktionen, die eingegangen wurden, und haben die österreichischen Bankinstitutionen madig gemacht. Das zeigt den Unterschied und das Ende einer Ära. Wenn ein altes Segelschiff keine Segel und keine Taue mehr hat, nennt man es abgetakelt. (Abg. Rädler: „Lucona“!) Manche Wirtschaftspartei in diesem Haus verdient dieses Kompliment in diesem Zusammenhang auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber widmen wir uns eher den Problemen, die
wirkliche Probleme sind. In diesem Sinne sind wir ja sehr dankbar dafür, dass
Sie Ihren Antrag eingebracht haben. Sie wollten ein Wien-Bashing machen? Finde
ich interessant! Durch kein einziges Argument, weder durch eines der Frau
Abgeordneten Baumgartner noch durch eines der Frau Abgeordneten Marek oder des
Herrn Wirtschaftsministers, der uns etwas „zum Besten gegeben hat“, wie uns der
Herr Vizekanzler mitgeteilt hat, konnte irgendeine Maßnahme der Stadt Wien als
negativ dargestellt werden. Das ist interessant. (Abg. Neudeck: Also, bitte!
Schlafen Sie da oben?)
Sie versuchen, uns drei Tage vor dem Wahltag im Rahmen eines Dringlichen Antrags mitzuteilen, wie schlecht Wien ist. Das Gegenteil ist wahr. Ich versuche, jetzt einmal die lobenden Worte entgegenzunehmen, und lasse Präsident Nettig, Präsidentin Jank und alles andere einmal aus. Aber eines möchte ich da schon hervorheben: Wien ist im internationalen Vergleich nicht, wie Kollegin Baumgartner vermutet hat, hinter Warschau, Budapest und anderen – das mag aus der Sicht der Ukraine so sein. Wien ist in allen wesentlichen Rankings unter den Top-Städten der Welt an zweiter Stelle hinter Vancouver. Wien ist eine der besten, lebenswertesten Städte und eine, die den Strukturwandel der Millionenstädte am besten geschafft hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Das wissen die Wienerinnen und Wiener, das werden sie am Sonntag bestätigen, und das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik.
Ich brauche auch gar nicht zu sagen, dass
ein Viertel der Beschäftigten dieses Landes in Wien beschäftigt ist.
Warum? – Wien ist eine Stadt, die 900 000 Beschäftigten Arbeit
bietet. (Zwischenbemerkung von
Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Ich kann die Arbeitslosigkeit hernehmen: Reden wir darüber, wie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr ausgeschaut hat! Wo ist sie mehr und wo ist sie weniger geworden? Im September: plus 6 Prozent in Österreich. Wie viel war es in Wien? Das sagt er (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein) lieber nicht, nämlich 2 Prozent. Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit war woanders höher – aber nicht