in Wien. Das ist der Unterschied in der
Entwicklung. (Abg. Mag. Molterer: Alle in Schulungen! Ab in die
Schulung!)
Da Frau Marek jetzt hier mit Wiener Neustadt gekommen ist: Das ist ja ein Superbeispiel, Frau Kollegin (Abg. Mag. Molterer: Wie die SPÖ regiert hat! Wittmann hat er geheißen!), denn durch welchen Betrieb hat denn die Stadt Wiener Neustadt Schwierigkeiten bei der Finanzierung? Sie haben das nicht dazugesagt, Frau Kollegin. (Abg. Rädler: Grundstücksspekulationen!) Es ist das dortige Spital. Und warum ist es das Spital? – Weil die schwarze Landesregierung genau dasselbe mit der Stadt Wiener Neustadt macht wie die Bundesregierung mit Wien: keine Mittel, kein Beitrag! Man hofft, so Wahlsiege zu erreichen. (Abg. Mag. Molterer: Und deshalb ist die Bürgermeisterin zurückgetreten!?) Das Gegenteil wird der Fall sein! Die Wienerinnen und Wiener werden die ÖVP vielleicht um den zweiten oder dritten Platz matchen lassen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zweiten!), aber mit den Werten, die die ÖVP in Wien einmal hatte, wollen sie die Wiener heute nicht mehr sehen.
Glauben Sie mir, die Wienerinnen und Wiener werden mindestens so gescheit sein wie die Landsmänner und -frauen des Herrn Martin Bartenstein. Die haben nämlich in der Steiermark im Erlebnis der Kompetenz der ÖVP eine Entscheidung getroffen, und diese lautet: Eine ordentliche sozialdemokratische Politik ist allemal der schwarzen Politik vorzuziehen.
In diesem Sinne freue ich mich auf das Wiener Ergebnis. Es wird eine Bestätigung dessen sein, was wir seit Jahrzehnten wissen: Eine ordentliche Wirtschaftspolitik versucht, mit Augenmaß, Fairness und Gerechtigkeit für eine Entwicklung zu sorgen, bei der sich die Menschen wohl fühlen (Abg. Rädler: Genau die der ÖVP!), bei der die Wirtschaft floriert, bei der es Arbeitsplätze gibt, die Arbeitslosigkeit ab- und nicht zunimmt. Genau diesen Weg haben Sie jedoch nicht beschritten!
Aber wenn Sie schon den Nebensatz erlauben, was Sie alles geleistet haben, Herr Minister: Dieses „Packel“ (der Redner zeigt schriftliche Unterlagen) wurde gestern als das großartige Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung verkündet. Schauen Sie sich die Seiten 2 und 10 an: Ihr Inhalt entspricht dem gesamten Programm: Die Seiten sind leer. Keine einzige Maßnahme neu. Das ist die Phantasie dieser angeblichen Wirtschaftskompetenz-Regierung?! – Leere Seiten. Keine neue Maßnahme.
Während sich die
Regierungen der anderen Mitgliedstaaten überlegt haben, wie sie für die Jahre
2005 bis 2008 das nachholen (Abg.
Mag. Molterer: Was wir schon gemacht
haben! Das stimmt!), was zur Erreichung der Lissabon-Ziele notwendig
geworden ist, schreibt diese Regierung auf, was sie irgendwann einmal gemacht
hat, mit dem Ergebnis: 60 000 Arbeitsplätze mehr, eine Wirtschaft,
die nicht wächst. (Abg. Mag. Molterer: Genau,
60 000 Arbeitsplätze mehr!) 60 000 Arbeitslose mehr,
danke für die Berichtigung, Herr Klubobmann Molterer. (Abg. Mag. Molterer: Arbeitsplätze!) Der Herr Klubobmann hat
das richtig gesagt: Er möchte Arbeitslose statt Arbeitsplätzen. Wir wollen das
Gegenteil, Herr Klubobmann, nämlich Arbeitsplätze statt Arbeitslosen! –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.53
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Freundschaft, Genosse Matznetter! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Matznetter, der Statistik-Sieger, geht nach Hause. Der einzige Höhepunkt seiner Rede war, dass er auf einen