hast du nicht
aufgepasst, habe ich „Millionen“ gesagt. Ich berichtige, damit du nicht
herausgehen musst, Kollege: 13 Millionen konnten auf Grund der Unfähigkeit
in der Verwaltung nicht vergeben werden. (Bundesminister
Dr. Bartenstein: Milliarden ist
BAWAG!)
Meine Damen und Herren! Es geht aber weiter: Wien ist anders, Wien ist schön. Trotzdem hat Wien aus den Kanal-, Wasser- und Müllgebühren eine Überdeckung von 110 Millionen € – Millionen, Herr Kollege, das ist auch viel, Milliarden sind es in Schilling. Das ist ja keine Abgabe mehr, denn eine Abgabe hat einen Kostendeckungsbeitrag und einen Beitrag für Infrastruktur, die man erhalten muss, aber nicht 110 Millionen. Das ist eine Steuer. – Wien ist schön, Wien ist anders.
Meine Damen und Herren! Wien hat weiters bei Energie, Gas und Fernwärme einen Überschuss von 100 Millionen. Es ist schön, wenn ein Unternehmen einen Überschuss hat, nur zahlen tun das die kleinen Energieverbraucher in Wien, die Gas und Strom verbrauchen. Die Wien Energie hat diese 100 Millionen Überschuss bei Rücklagen von 570 Millionen €.
Meine Damen und Herren! Die inserieren sehr viel in den sozialdemokratischen Zeitungen und haben heuer trotzdem 570 Millionen € Rücklagen und 100 Millionen € Gewinn. Das sollten Sie einmal sagen. Kollege Matznetter, Sie vertreten die KMUs vor den Kammerwahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten die Energiepreise, die Kanalgebühren und die Abwasserkosten, die Wasserkosten, Fernwärmetarife in Österreich und vor allem in Wien einmal senken. In Wien lebt ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung, und wenn Sie in Wien eine ordentliche Politik machen, schauen wir in der Statistik viel besser aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
16.59
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg.
Mag. Molterer: Was ist jetzt
mit dem Leiberl aus dem grünen Shop? Es ist offensichtlich niemand verantwortlich! –
Abg. Sburny – auf dem Weg zum
Rednerpult –: Ich habe sie noch nicht gesehen!)
16.59
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung liegt vor. Sie haben das zum Anlass genommen, die von uns vorgeschlagene Diskussion über die notwendige Grundsicherung zu verhindern. Wir können aber schauen, was Sie mit Ihrem Reformprogramm tatsächlich in Richtung Arbeit und Beschäftigung hier weiterbringen.
Meine Kollegin Weinzinger hat schon gesagt, dass es einige Punkte in Ihrem Programm gibt, die ein bisschen anachronistisch wirken, zum Beispiel dass die Pensionsreform ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung sein soll. Ebenso würde ich das für die Steuerreform sehen, die Sie hier nennen.
Sie schreiben in Ihrem Programm: Die Steuerreform 2004 und 2005 erhöht die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und trägt somit zu einer Erhöhung der Kaufkraft bei und führt zu einer spürbaren Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Familien.
Ich frage mich: wo und bei wem? – Da haben Sie sich offenbar noch nicht wirklich umgehört, denn die meisten empfinden das, was sich in den letzten zwei Jahren abgespielt hat, als Belastung und nicht Entlastung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)