Das Gleiche gilt im Übrigen für die
Betriebe, die auch von dieser Steuerreform – sozusagen
einem Ihrer grandiosen Würfe – betroffen sind: Zwar wird die Körperschaftsteuer gesenkt, für die
kleinen und Mikrobetriebe wird aber absolut nichts gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, für jede GmbH! Aber Sie wissen genau,
dass das, was für GmbHs gilt, die Mikrobetriebe in der Regel nicht betrifft.
Wir haben eine steigende Anzahl von Insolvenzen bei den Mikrobetrieben, das
heißt, hier müsste dringend etwas getan werden.
Wir haben eine – so genannte – große Gründerwelle, aber eine mindestens
ebenso große Insolvenzwelle. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja gar nicht
wahr!) Das heißt, in diesem
Bereich haben Sie auch nichts gemacht, und das ist auch kein gutes Zeichen für
Wachstum und Beschäftigung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich wollte aber
eigentlich noch auf einen anderen Bereich eingehen: Hier sind heute schon des
Öfteren die Lissabon-Ziele genannt worden, und wenn Sie von der Regierung sich
zur Lissabon-Strategie bekennen, dann wundert mich schon, wie Sie mit den
Fragen der Wissensgesellschaft umgehen.
Wissen ist
tatsächlich ein Schlüssel beziehungsweise wird als Schlüssel für die Erklärung
von Wachstumsdifferenzen herangezogen. Unabhängig davon, ob das außerhalb
Europas ist, zum Beispiel in Ostasien, oder innerhalb Europas wie in
Skandinavien oder Irland: Überall sieht man, dass dort, wo in Wissen, Forschung
und Innovation investiert wird, auch das wirtschaftliche Wachstum wesentlich
höher ist als in Ländern, wo das nicht der Fall ist. Wissen ist ein
wesentlicher Produktionsfaktor. Es gibt Bereiche, in denen Wissen bereits
80 Prozent der Produktion ausmacht. Das heißt, nicht irgendwas Physisches,
Material oder derartige Ressourcen machen einen ganz großen Prozentsatz der
Produktion aus, sondern Know-how, also Wissensressourcen. (Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Somit erhebt sich
aber natürlich die Frage, wer Zugang zu diesem Wissen hat und wie Sie als
Regierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen in Österreich
möglichst guten Zugang zu diesem Wissen haben. Da gibt es ein paar Punkte, an
denen man das ganz konkret ablesen kann. Man kann es zum Beispiel an der schon
oft zitierten PISA-Studie ablesen. Ich will auf diese jetzt gar nicht näher eingehen,
aber es geht daraus hervor, dass bereits im Grundschulbereich etwas ganz
dramatisch schief läuft, was Sie schlicht und einfach zu ignorieren versuchen. (Abg.
Großruck: Das ist ja falsch!)
Das Zweite ist die AkademikerInnen-Quote: Wir haben in Österreich eine
AkademikerInnen-Quote von 14 Prozent, im OECD-Bereich beträgt sie
23 Prozent. Ich finde, das ist wirklich eine Katastrophe! Ihre Haltung
dazu ist aber – wie heute schon
einmal erwähnt wurde –: Wozu brauch’ ma des? Sie meinen, dass es überhaupt nicht notwendig ist,
die AkademikerInnen-Quote zu heben, und das ist im Hinblick auf eine wissensbasierte
Gesellschaft ganz sicher der falsche Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)
Ebenso ist der Anteil der MaturantInnen in Österreich, die ein Studium
beginnen, wirklich extrem niedrig: Bei uns sind es nämlich nur drei von zehn,
im Gegensatz zu Skandinavien, wo es zum Beispiel sieben von zehn sind, und im
OECD-Bereich sind es im Durchschnitt zumindest fünf von zehn.
Man sollte meinen, all das findet irgendwo in Ihrem Reformprogramm seinen
Niederschlag. Allerdings sind keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass Sie in
dieser Bildungs‑ beziehungsweise Wissenschaftsfrage auch nur einen Schritt in
die richtige Richtung machen.