Im
Forschungsbereich nehmen Sie Geld in die Hand. Die Forschungsmilliarde ist sicherlich
ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz stimmt es einfach nicht,
dass damit zu einer Steigerung der Forschungsquote beigetragen wird, und jeder,
der sich in diesem Bereich ein bisschen näher mit den Zahlen beschäftigt, wird
sehen, dass das maximal zu einem Stagnieren der Forschungsquote führt, aber
ganz sicher nicht zu einer Steigerung!
Die Frage ist also: Warum setzen Sie Ihre Prioritäten nicht anders, wenn Ihnen Lissabon so wichtig ist? Wenn Sie tatsächlich der Meinung wären, dass Wissen, Forschung und Entwicklung ein zentraler Punkt auch für wirtschaftliches Wachstum sind, dann müssten Sie in Ihrem Budget die Prioritäten völlig anders setzen! (Beifall bei den Grünen.)
17.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 5 Minuten; Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.05
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Keine Angst, lieber Ferry Maier, ich werde natürlich etwas zum Tourismus sagen, und ich werde mich auch gebührend bedanken. Zuerst bedanke ich mich allerdings bei dir, denn jede Rede von dir bringt ein paar tausend Stimmen für uns in Wien! So gesehen bist du in der ÖVP wirklich der beste Mann der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
An den bisherigen wenigen Redebeiträgen zum Dringlichen Antrag der ÖVP sieht man auch, wie ernst Sie hier Ihren eigenen Antrag nehmen. Es zeigt sich, dass die interne Kommunikation bei der ÖVP gewaltig zerrüttet sein muss.
Man wird nicht müde, die Wirtschaftspolitik Wiens schlecht zu machen, ohne sich unnötig mit Tatsachen und Fakten zu beschäftigen. Dabei hätten Sie nur Erkundigungen einholen müssen, zum Beispiel bei Ihrer Fraktionskollegin, der Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, Kollegin Jank! Die hat nämlich für Ihre Jammerei offensichtlich überhaupt nichts übrig. So bejubelt sie etwa die hunderttausend Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien und hält in einer Aussendung vom Mai dieses Jahres wörtlich fest: Das bestätigt, dass Wien ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit einem unternehmensfreundlichen Klima ist. – Das sagen die Wirtschaftstreibenden der ÖVP in Wien! Vielleicht sollten Sie einmal ein bisschen miteinander kommunizieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Um das noch ein bisschen zu verstärken: Noch deutlicher wird Frau Präsidentin Jank in einem Interview mit der Zeitschrift „Die Wirtschaft“, die nicht von der Gruppe Revolutionärer Marxisten herausgegeben wird, wie Sie sich vorstellen können. Sie sagt wörtlich: Diese Stadt – nämlich Wien – hat alles in sich vereint, was man sich als Privat- und Geschäftsmensch wünscht. – Ein wahres Wort! (Beifall bei der SPÖ.)
Die zitierten Aussagen verwundern ohnehin nicht, wenn man sich an die Fakten hält, die zum Beispiel besagen, dass 40 Prozent aller Betriebsansiedlungen in Wien erfolgen oder dass die Stadt nicht weniger als 48 Prozent des gesamten Steueraufkommens dieser Republik leistet. Bei der realen Kaufkraft der Menschen liegt Wien über zehn Prozentpunkte vor dem nächsten Bundesland an der Spitze Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Statt also die Leistungen der Wienerinnen und Wiener schlecht zu machen, Kollege Amon, sollten Sie lieber Ihre eigenen Positionen überdenken. Es würde auch nicht schaden, wenn Sie das einmal tun! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)