Da hört man nämlich zum Beispiel, dass die Bundesregierung daran denkt, die Kofinanzierung beim U-Bahn-Bau einzustellen. Das bedeutet natürlich das Ende des Ausbaus des U-Bahn-Netzes in Wien, das ist ganz klar. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, Kollege Maier, dass es keine U 6 nach Stammersdorf geben wird. – Das ist für dich als Floridsdorfer vielleicht auch nicht ganz uninteressant! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ähnliches gilt für den Straßenbau: Nach wie vor hört man von der Bundesregierung nichts zur Nordost-Umfahrung Wiens. Das scheint kein besonderes Anliegen zu sein. Spätestens 2009 bedeutet das allein für Floridsdorf und die Donaustadt die pure Schwerverkehrs- und Stauhölle mit weit größeren Belastungen als auf der Inntal Autobahn.
Aber diese Verhinderungspolitik der ÖVP ist nichts Neues in Wien. Das kennen wir seit Jahrzehnten! Ich darf nur – weil ihr auch immer in der Vergangenheit schwelgt – daran erinnern, dass die ÖVP gegen den Bau der Donauinsel war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was hätte das geheißen, Kollege Maier aus dem Wahlkreis? – Das hätte geheißen, dass vor vier Jahren Floridsdorf einen halben Meter unter Wasser gestanden wäre, wenn wir uns an die ÖVP gehalten hätten! Das haben wir Gott sei Dank nicht getan in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte auf viele Dinge eingehen, die der von dir so gescholtene Stadtrat Rieder macht, wie etwa auf den Biotechnologie-Cluster oder das weltweit einzigartige Vorzeigeprojekt des Klimawindkanals und so weiter.
Zur Tourismuswirtschaft, weil du es unbedingt wolltest: Wien hat in den ersten drei Quartalen 2005 bei den Nächtigungen um 3 Prozent und beim Umsatz um 9 Prozent zugelegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht wenig! Damit werden 55 000 Arbeitsplätze in Wien gesichert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wenn Sie Beschäftigte im Tourismus als Arbeitslose bezeichnen, dann wirft das wirklich ein bezeichnendes Bild darauf, was Sie von diesem Wirtschaftszweig in Österreich halten, Herr Minister! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber offensichtlich ist auch diese Art der Beschäftigung der ÖVP ein Dorn im Auge, denn die Spitzenkandidatin der ÖVP im ersten Bezirk, Frau Stenzel, bezeichnet die Veranstaltungsvielfalt in Wien – und das ist Grundlage dieser Tourismuspolitik – wörtlich heute in der Zeitung „Die Presse“ als „Event-Unkultur“! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Unter anderem ist sie gegen die Nutzung des Rathausplatzes, das störe sie nämlich im Burgtheater. Sie will Punschstände abschaffen, ebenso den Eislaufplatz, denn beim Eislaufplatz stört sie, wie man nachlesen kann, die Musik. Das ist erstaunlich! Und vor allem – das muss man den Wienerinnen und Wienern vor der Wahl noch sagen – möchte sie öffentliche Parkanlagen in Wien nicht ausbauen, sondern schließen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich zitiere Stenzel wörtlich: „Nehmen Sie zum Beispiel London: Dort sind herrliche Parks in der City gesperrt. Da haben dann nur Private Zugang.“ Frage des Journalisten: „Das wollen Sie wirklich?“ Antwort Stenzel: „Warum nicht?“ (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist ganz klar, was die ÖVP in Wien vorhat: Offensichtlich möchte die ÖVP Wien zu einer geschlossenen Veranstaltung für sich selbst machen. Dazu sagen wir: Nicht mit uns! Denn Wien gehört den Wienerinnen und Wienern und nicht der ÖVP und der Frau Stenzel! (Beifall bei der SPÖ.)
17.10