Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 714/A (E) der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstum und Beschäftigung für Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die
Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen. (E 147.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer existenzsichernden bedarfsorientierten Grundsicherung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3212/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 3212/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass von einer Verlesung Abstand genommen werden kann.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zusteht. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, die Debatte zu eröffnen. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gegenständlichen Anfragebeantwortung durch Herrn Bundesminister Pröll geht es um ein wirklich sehr schwerwiegendes Delikt, nämlich um die illegale Lagerung von illegalen Pflanzenschutzmitteln in der Steiermark. Es handelt sich dabei um 53 Tonnen, die am 5. Juni 2005 im Rahmen der Kontrolltätigkeit beschlagnahmt wurden.
Meine Damen und Herren! Im gegenständlichen Pestizidskandal in der Steiermark offenbart sich das Scheitern der Umweltpolitik der Österreichischen Volkspartei, insbesondere der Landwirtschafts- und Umweltminister in den letzten Jahren, und das kann man sehr genau und dezidiert auch an Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister, nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Was ist mit diesen beschlagnahmten 53 Tonnen geschehen? Nach drei Wochen waren diese Pflanzenschutzmittel verschwunden! Sie wurden illegal in Verkehr gesetzt. Die Siegel wurden aufgebrochen. Und nun stellt sich die Frage: Wie haben Sie sichergestellt, dass alle Unterlagen, Daten und Materialien vorhanden sind?
Meine Damen und Herren! Im Pflanzenschutzmittelgesetz ist bei Beschlagnahmungen nicht einmal vorgesehen, dass Proben gezogen werden. Genau in dieser Form, Herr