oder vielleicht noch viel wichtigeren Skandal im Bio-Bereich. Was geschah denn vor zwei, drei Jahren, als auf einmal Getreide aus Ungarn, aus heutigen EU-Ländern nach Österreich gebracht wurde? Was war denn da, als die „BIO ERNTE AUSTRIA“, der selbst ernannte Retter der biologischen Landwirtschaft, verseuchtes Getreide unter die Bevölkerung gebracht hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Jakob Auer.) Haben damals wir normale Bauern gesagt, die Bio-Landwirte sind alle Verbrecher?
Das haben wir nicht gemacht, weil es nämlich unklug ist, in so einem Fall Pauschalurteile abzugeben. Auch dort gibt es schwarze Schafe, auch in der biologischen Landwirtschaft haben wir Probleme, auch die sollten gelöst und geklärt werden. Da habe ich keine Dringliche Anfrage von Herrn Kollegem Pirklhuber gelesen, da habe ich nicht gelesen: Was hat die „BIO ERNTE AUSTRIA“ verbrochen? – Dort hat der Geschäftsführer fast gehen müssen, wenn wir uns ehrlich sind, dort hatte man massive Probleme. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich auf der Homepage ...! Völliger Topfen!)
Ich glaube, wir sollten hier sehr sensibel und sehr vorsichtig vorgehen. Schwarze Schafe gibt es in jedem Bereich, sowohl in der konventionellen Landwirtschaft als auch in der biologischen Landwirtschaft; hüben wie drüben gehören sie ausgemerzt. Im Großen und Ganzen – ich glaube, darüber sind wir uns einig – ist nämlich die Landwirtschaft bei uns gut kontrolliert, gut geführt, und sie garantiert genau diese Lebensmittelsicherheit für unsere Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.44
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort. Frau Abgeordnete, auch für Sie
5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, es ist ein Kriminalfall, Herr Minister, aber dieser Kriminalfall betrifft auch die Bevölkerung als solche, die KonsumentInnen. Er betrifft wirklich jede und jeden von uns, weil jeder und jede von uns etwas isst. Die Kontrolldefizite, die sich hier anlässlich dieses Kriminalfalls gezeigt haben ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Werden aufgedeckt! Die Kontrolle ...!) Ich sage nur: Kontrolldefizit – nicht, weil die Behörden nicht aufdecken, sondern Kontrolldefizit deshalb, Herr Minister, weil keine Proben gezogen worden sind.
Es ist geradezu hanebüchen, dass 53 Tonnen an giftigstem Material gefunden werden, vor Ort anscheinend versiegelt werden – mit Wachs oder ich weiß nicht was –, dass dann die Behörden die Türen schließen und nach Hause gehen. Diese hochgiftigen Substanzen bleiben sozusagen unanalysiert, unidentifiziert, teilweise versperrt und etwas versiegelt vor Ort liegen. Ich meine, das ist doch Stümperei, schlichtweg Stümperei, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.) Das ist der eine Aspekt, wobei auch die Behörde versagt hat, der Gesetzgeber oder die Regierung, wegen mangelhafter Pestizid- oder Herbizidgesetzgebung.
Vor allem steht uns nach wie vor das Problem der Anwendungskontrolle ins Haus. Das ist die große Problematik, der große weiße Fleck bei der Bekämpfung von schlechten beziehungsweise übertriebenen Pestizidanwendungen in Österreich, und da haben Sie überhaupt nichts getan. Seit die EU-Kommission bei uns war, bei uns einen Bericht erstellt hat und wir geantwortet haben, ist nichts passiert! Genau das trifft die Konsumentinnen und Konsumenten, weil sie letztlich das essen müssen, was die Landwirtschaft auf den Tisch bringt. Hieran mangelt es nach wie vor.