Wenn ich mir jetzt die Situation ansehe, dass die Länder nicht kontrollieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll): Herr Bundesminister, wie wollen Sie denn nachweisen, ob illegale Arzneimittel in Verkehr gebracht werden oder nicht, wenn es keine Anwendungskontrolle durch die Länder gibt? – Da sind Sie als Landwirtschaftsminister und als Umweltminister gefordert.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme haben wir aber auch in einem anderen Bereich, nämlich bei den Kontrollen, bei der Analysetätigkeit durch die AGES. Ich habe mehrere parlamentarische Anfragen gemacht – und ich nütze das Instrumentarium, Herr Bundesminister –, weil ich wissen wollte, auf welche Pestizide und Schädlingsbekämpfungsmittel Säuglingsnahrung überprüft wird. Hohes Haus, es ist ein Desaster! Wir bekommen nicht einmal Informationen darüber – Herr Bundesminister, ich zitiere –, obwohl ich ganz konkret nachfrage, auf welche Parameter tatsächlich untersucht wird. Wissen Sie, was mir mitgeteilt worden ist auf die Frage: Auf welche Parameter wurde Säuglingsnahrung im Jahr 2004 und im Jahr 2003 untersucht? – Es wurde auf die üblichen Parameter untersucht, so die Mitteilung. Gleichzeitig bekomme ich eine Liste über 112 Pestizide. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Letztendlich gibt es keine Information darüber, was in Österreich untersucht wird. Die Kritik von Greenpeace und von anderen Umweltorganisationen stimmt absolut! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.41
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort
gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Herr Abgeordneter, auch für
Sie 5 Minuten. – Bitte.
17.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, die Lebensmittel in Österreich sind sicher, und die Lebensmittelsicherheit in Österreich ist gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Vorredner, der Herr Präsident und auch der Herr Landwirtschaftsminister haben das, glaube ich, schon klar ausgeführt. Dieser Kriminalfall in Weiz war eben ein Kriminalfall, und das sollte er auch bleiben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schultes hat ...!) – Ob das ein Einzelfall ist oder nicht, das werden die entsprechenden Behörden zu klären haben. Es ist meiner Meinung nach ein Einzelfall, und der soll aufgeklärt werden, vielmehr er muss aufgeklärt werden. Diese Verantwortung muss da sein. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)
Wovor ich aber warne, wovor ich hier wirklich warne: Das macht schon wieder ein bisschen den Eindruck, dass man hier den Ruf der Landwirtschaft in Frage stellt und die Kriminalisierung der Landwirtschaft unterschwellig hineinbringt, denn die Kammer kann nicht informieren, da gibt es keine Kontrollen, und da ist nichts geschehen. Man könnte auch sagen: Die Landwirtschaft ist sicher, und deswegen braucht sie vielleicht nicht so viele Kontrollen. Wenn heute der Herr Landwirtschaftsminister davon spricht, dass man die Kontrollen von achtzig auf mehrere hundert erweitert hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Kollegen von der AGES ...!), dann muss ich ehrlich sagen, dass ich damit gar keine besondere Freude habe, denn ich glaube, dass die Landwirtschaft und die bäuerliche Bevölkerung sehr wohl weiß, was sie tut – dass sie sehr wohl weiß, was sie tut!
Herr Kollege Pirklhuber! Ein konkretes Beispiel: Diese schwarzen Schafe – das sind nun einmal schwarze Schafe, sie heißen eben so – gibt es überall. (Abg. Dr. Pirklhuber: Blau auch!) Ich denke – und jetzt hör’ bitte zu – an einen nicht minder großen