gemacht, nämlich dass die, die in Österreich Briefe austeilen, in einen Topf einzuzahlen haben, und aus diesem Topf finanzieren wir dann den Universaldienst.
Wenn ich mir anschaue, wer das dann sein wird, so haben wir die Post als einen, der am Markt ist, und vielleicht noch „redmail“ als Zweiten, und dann sind wir schon fertig. Das heißt, es zahlen zwei Unternehmen da einfach ein, und aus dem Betrag will man den Unversaldienst finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Post auf den Markt geht, wenn die Post an die Börse geht, dann muss auch klar sein, dass ein gewisser und noch viel stärkerer Kostendruck, als er derzeit bei einem derzeit noch gut funktionierenden Unternehmen schon da ist, entsteht, und dieser Kostendruck führt natürlich dazu, dass weitere Postämter zugesperrt werden. Sie haben jetzt schon weit über 1 000 zugesperrt, es werden dann weitere 400 Postämter zugesperrt werden, sagen mir Experten. Der Postdienst in Österreich würde also wieder verschlechtert, sprich: Der Wirtschaftstandort Österreich wird mehr gefährdet als bisher – und die Menschen werden einen schlechteren Postdienst, ein schlechteres Service als bisher haben.
Meines Erachtens hat die Post eine sehr, sehr wichtige Aufgabe als Infrastrukturunternehmen. Die Post ist nicht irgendein Unternehmen, sondern die Post ist ein Unternehmen, das für die österreichische Menschen, für die österreichische Wirtschaft zuständig ist. Daher soll man sich mit der Post und mit Privatisierungen nicht herumspielen, und ich hoffe, dass man sich diesen Börsengang noch überlegt.
Übrigens ich habe da eine Zeitung gefunden, in der steht – das ist sehr interessant –: Vollbremsung bei Privatisierungen. Das heißt, man bekommt offensichtlich ein bisschen kalte Füße, aber nicht, weil man sich nicht noch schnell in irgendeiner Form mit G’schäftln, mit irgendwelchen G’schäftlmachereien beschäftigen will, sondern man hat nur eine Sorge: dass einem bei der nächsten Nationalratswahl, wenn man da jetzt so wild drauflos privatisiert, dann die Schäfchen davonlaufen, wie es ja jetzt bei den letzten Landtagswahlen auch passiert ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.24
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Eder, unsere Post, die kann was. Wir sollten uns überlegen, was wir tun und was wir anstellen. (Abg. Reheis: Betonung auf „überlegen“!) Das gehört auch zu einem verantwortungsvollen Vorgehen.
Das Postgesetz, das heute zu beschließen
ist, ist eine maßvolle und verantwortungsvolle Vorgangsweise, und ich werde
das auch begründen. Nur: Mit Panikmache wird man weder der Post noch den
Bürgern noch sonst jemandem helfen, Herr Kollege! Darüber sollten wir uns einig
sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich weiß nicht, wieso der Ansatz vorherrscht, dass der Staat grundsätzlich besser wirtschaften würde als andere. Ich habe da überhaupt keine Berührungsängste, denn die können das nämlich. Die Post kann es – sie hat uns das bewiesen, die macht Gewinne, Herr Kollege Eder, das muss man ja dazusagen –, und das können natürlich auch private Anbieter. Wir haben das ja nicht erfunden. Dass die EU uns vorschreibt, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liberalisieren ist, das haben schon die Herren Vranitzky und Klima bei den Verhandlungen zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist ja nichts Neues. Aber jetzt geht es um die Vorgangsweise. Wie gehen wir weiter vor?