Erster Punkt: Wir müssen schauen, dass die
Post in der Lage ist, ihre hochwertige Qualität, die sie jetzt leistet,
weiterhin zu leisten. Erst dann kann man von einer Marktöffnung in irgendeiner
Variante reden. Die Post setzt mit neuen Strategien auf neue Produkte. Es gibt
eine freundliche Atmosphäre in den Postämtern, es gibt kompetente Beratung, es
gibt eine Finanzdienstleistung bei der Post, die jetzt auch schwächer
wird – das zu sagen, Herr Kollege, kann ich Ihnen nicht ersparen –,
denn die P.S.K. ist mit der BAWAG im Bett, und da hat man in Wirklichkeit
6 Milliarden Schilling verschleudert. (Abg.
Eder: Das ist ein privates
Unternehmen!) Das schwächt natürlich auch die Post, weil sie ein
strategischer Partner ist. (Abg. Eder: Das ist schon ein privates Unternehmen,
oder?)
Herr Kollege Eder, was ist denn geschehen
im übrigen Europa? – Ich sage es Ihnen jetzt: Schweden, Finnland,
Großbritannien, Deutschland, Norwegen – alles Länder, die
sozialdemokratisch regiert werden –, wissen Sie, was dort geschehen ist? –
Dort hat man voll liberalisiert. (Abg. Reheis: Liberalisiert, aber nicht
privatisiert!) Wissen Sie, welche Anteile die haben an eigenen Unternehmen?
Voll privatisiert! (Abg. Reheis: Sie behaupten hier etwas, was
nicht stimmt!) Voll liberalisiert! (Abg.
Eder: Liberalisiert, aber nicht
privatisiert!)
Herr Kollege Eder, Sie behaupten in Presseaussendungen und auch hier im Hause permanent nicht das Richtige. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Herr Kollege, ich habe jetzt gesagt, voll liberalisiert, und das muss man zur Kenntnis nehmen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist so! In Großbritannien gibt es überhaupt kein Postamt mehr, das der Staat betreibt; das macht alles die Privatwirtschaft. – Das wollen wir aber nicht.
Wir wollen daher, Herr Kollege Eder, das Ergebnis einer Prospektivstudie, die die EU in Auftrag gibt, abwarten. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang zu liberalisieren sein wird. Das haben wir da drinnen im Motivenbericht, Herr Kollege Eder. Nicht gelesen?
Es geht heute im Postgesetz um die Rechte und Pflichten möglicher Anbieter. Es geht heute und jetzt im Postgesetz um die rechtliche Absicherung eines unabhängigen Regulators mit Streitschlichtungskompetenz. Nicht gelesen, Herr Kollege? Wir wollen, dass keine ersatzlose Streichung von Postämtern in den Regionen stattfindet. Das ist verantwortungsvoll, das ist maßvoll, Herr Kollege Eder, werte Damen und Herren von der SPÖ! Dass die Gemeinden zeitgerecht informiert und dass Ersatzlösungen angeboten werden, das wollen wir.
Und, Herr Kollege Eder, die ÖVP will einen Branchenkollektivvertrag, damit nämlich alle in der gleichen Qualität und mit der gleichen sozialen Verantwortung Postdienstleistungen anbieten. Außerdem wollen wir, dass bei Ausfall eines Postpartners oder einer Postservicestelle die Post zuerst wieder den Postpartner oder die Postservicestelle fragt und der Wirtschaft diese Möglichkeit eröffnet.
Dieses Gesetz dient als Vorbereitung der Post auf einem möglicherweise liberalisierten Markt. Dazu wird uns die Europäische Union die Rahmenbedingung vorgeben. Panikmache bringt uns keinen Schritt weiter. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung mit optimaler Postdienstleistung versorgt wird – egal, durch wen, aber die Qualität muss bei jedem gewährleistet sein, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir, und das lassen wir uns von niemandem schlecht reden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Nur durch den Wähler!)
18.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort kommt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.