Und noch etwas, was uns stört: Sie haben hier Strafbestimmungen bis zu 30 000 € für diverse Vergehen vorgesehen, unter anderem auch für das Vergehen, wenn nicht rechtzeitig die so genannte Hausbrieffachanlage errichtet wird – das sind diese neuen, größeren Postkästen, damit die Privaten das Werbematerial unterbringen. (Abg. Wittauer: Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal vorgelesen!) Herr Kollege, ich wollte ja darauf eingehen. Sie haben ja da noch eine schöne „Gummi-Bestimmung“ drinnen. (Abg. Wittauer: Was für eine „Gummi-Bestimmung“?) Nicht nur, dass bis zu 30 000 € gestraft werden kann, sondern auch noch, dass man vorher einen Brief erhält, wenn man nicht rechtzeitig diese Hausbrieffachanlage montiert hat.
Das sind gesetzliche Formulierungen, mit denen ich unzufrieden bin. Ich wäre für ein geringeres Strafausmaß, aber dafür für klare Verhältnisse und nicht so schwammige. Man wird zuerst mit einem Brief verständigt. Was glauben Sie, wie viele Briefe dann im Ressort geschrieben werden müssen für Dinge, die eigentlich – leider, sage ich – dank Ihrer Gesetzgebung verpflichtend sein sollen.
Ich bin ja dagegen gewesen. Es war nämlich wieder so ein Bravourstück, dass uns diese Verpflichtung für 2006 aufs Aug gedrückt wurde, obwohl 2008 oder 2009 im Hinblick auf die EU völlig reichen würde. (Beifall bei den Grünen.)
Das sind für uns zwei gravierende Gründe, warum wir diese Novelle letztlich ablehnen werden – abgesehen davon, dass wir die Einrichtung eines Regulators im Jahr 2008, wo es bei uns noch gar keinen liberalisierten Postmarkt in vollem Umfang geben wird, für voreilig erachten. Das ist ja auch nicht notwendig. Ich fürchte, dieser Regulator wird eine Art trojanisches Pferd, wo dann, weil es ihn gibt, geschwind etwas liberalisiert werden muss, damit er etwas zu tun hat.
Also meine Argumentation versuchte, sehr differenziert zu sein, deswegen auch unser differenziertes Abstimmungsverhalten. Aber trotzdem: Unterm Strich bleibt leider nur eine Gesamtnegativsumme. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.35
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Eder, eines sehe ich schon – ich habe das auch bei den Sitzungen in den Diskussionen, bei den Wortmeldungen gesehen –: Es geht uns im Grunde darum, dass ein Unternehmen wie die Post erstens gesund ist und zweitens Infrastruktur bietet, das heißt, dass die Versorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet ist.
Ich habe das Gefühl – auch in der Diskussion mit der Post, auch in der Diskussion mit den Arbeitnehmervertretern, mit der Gewerkschaft –, dass man von denen allen nichts Negatives gehört hat. Das heißt, bis jetzt habe ich – anders als bei vielen anderen Gesetzesnovellen – keine Schreiben bekommen, in denen gesagt worden ist, das Gesetz darf nicht kommen, sondern: Dieses Gesetz sichert die Versorgung und die Infrastruktur und gibt dem Unternehmen Post Sicherheit.
Wenn jetzt gesagt wird, wir können ohnedies bis 2009 warten, dann mag das vielleicht stimmen, aber wenn 2009 der Stichtag ist, dann ist das Unternehmen weder vorbereitet noch ist es in dieser wirtschaftlichen Aufgabe, in dieser Liberalisierung, in diesem Aufgabenbereich dann überhaupt fähig, zu überleben. Und das wollten wir nicht. Deshalb ist dieser Vorstoß gekommen.