Wenn Sie hier behaupten, dieses Gesetz diene nur der Privatisierung, so ist das falsch. Es gibt ein Bekenntnis dieser Regierung, dass über 50 Prozent auf alle Fälle in staatlicher Hand bleiben. Es ist also gewährleistet, dass der Staat gerade die Infrastruktur wichtig nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Es wird weiter dahinprivatisiert!)
Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion, und ich bin ja froh, dass Frau Abgeordnete Moser gesagt hat, dass Staatssekretär Mainoni „heldenhaft“ gekämpft hat. Das war auch heldenhaft! Was ist denn da passiert? – Die Post hat uns ausgerichtet: Wir sind ein Aktienunternehmen, sind ja nicht mehr unter staatlicher Obhut, und wir schließen, weil wir schließen müssen, weil diese Postämter nicht gewinnträchtig geführt werden können oder mit einem großen Minus! – Okay.
Jetzt haben wir eine Bestimmung drinnen, dass der Minister das verhindern kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Natürlich kann er, wenn er muss, sonst könnte man gleich von vornherein ins Gesetz hineinschreiben, dass kein Postamt zu schließen ist. (Abg. Eder: Gar nichts kann er!) Der Minister kann jetzt sagen: Ich glaube nicht, dass dieses Postamt zu schließen ist, und ich glaube dem Bürgermeister oder der Gemeinde, und es soll noch einmal unabhängig überprüft werden! – Und wenn diese Überprüfung ergibt, dass das, was die Post sagt, nicht wahr ist, dann wird dieses Postamt eben nicht geschlossen.
Jetzt haben wir etwas im Gesetz drinnen, dass der Minister handlungsfähig ist – und jetzt sind Sie auch wieder dagegen! (Abg. Eder: Aber wenn dennoch geschlossen wird, was machen Sie dann?) Ich sehe, dass die Diskussion von Ihnen von der SPÖ nur sehr halbherzig geführt wird. Ich merke, da ist ja kein Feuer drinnen. Beim Thema Post erwarte ich mir von den Sozialdemokraten, dass sie da sind, so nach dem Motto: Wir retten die Post! – Aber nichts von dem! Sie wissen, dass das Gesetz gut ist. Sie probieren eben ein bisschen, es hintenherum so darzustellen, dass es vielleicht doch nicht so eine gute Arbeit ist, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Post mit diesem Gesetz auf einem guten Weg ist, dass die Infrastruktur, die Flächenversorgung gesichert ist. (Abg. Eder: Auch ohne Privatisierung!)
Ich gehe schon auch etwas auf die Petitionen ein. Ich habe von keiner einzigen Gemeinde, von keinem einzigen Bürger gehört, dass die Versorgung jetzt nicht mehr gegeben ist. (Abg. Reheis: Das wird noch kommen!) Wenn man sich das anschaut, sieht man: Pottenbrunn: Postpartner; Sankt Georgen: Postpartner; Hofstetten: Postpartner. Man hat überall Lösungen gefunden. Aber Sie nehmen es nicht zur Kenntnis und sagen: Dort ist geschlossen worden, dort ist keine Versorgung mehr gegeben! – Das stimmt aber nicht! Das ist die Unwahrheit!
Die Versorgung ist weiterhin flächendeckend gegeben, und die Post ist weiterhin Universalbetreiber und hat ihre Pflichten. Die sind im Gesetz definiert, und der Minister wird aufpassen, dass sie auch eingehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Die Leute glauben euch nicht! Sie wählen euch nicht mehr!)
18.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte, Herr Vizekanzler.
18.39
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf auch ein paar Bemerkungen, vor allem auch zu Gesagtem im Zusammenhang der Diskussion um das Postgesetz, deponieren.