Ich glaube, dass wir mit dem heute zu
beschließendem Postgesetz einen schwierigen Weg mit vielen Diskussionen hinter
uns haben. Herr Kollege Eder, auch wenn ich nicht immer selbst in Ausschüssen
sitze – das ist das Gute, wenn man Staatssekretäre hat, auch wenn ich es
sehr schätze, dass Sie mich am liebsten immer persönlich sehen in der
Diskussion –, glauben Sie mir, dass ich sehr gut abgestimmt bin mit den
Staatssekretären Kukacka und Mainoni. Ich fasse es auch als Kompliment auf,
wenn die Oppositionsvertreterin Abgeordnete Moser von einem „heldenhaften“
Auftreten von Staatssekretär Mainoni in diesen Verhandlungen gesprochen hat.
Das ist ein gutes Kompliment. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich denke, dass wir nicht nur einen schwierigen Weg der Diskussionen hinter uns haben, sondern vor allem einen weiteren Schritt zu einer erfolgreichen Liberalisierung des Postmarktes getan haben. Liberalisierung sollte man natürlich nicht mit Privatisierung verwechseln.
Die Liberalisierung kommt so oder so und soll, wie schon festgestellt wurde, spätestens mit 2009 voll erfolgt sein. Ich kenne viele Stimmen, die meinen, step by step wird da die richtige Vorgangsweise sein, und genau das tun wir!
Ich fühle mich eigentlich wenig ertappt, Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie feststellen, dass es wichtig ist, den Marktwert entsprechend zu gestalten und darzustellen, wenn eine AG börsenreif ist und auch börsenreif sein soll. Das ist schlussendlich auch im Sinne des Steuerzahlers, für den wir hier ja auch alle eintreten. – Sie als Abgeordnete und Parlamentarierin und ich als Regierungsmitglied, wir fühlen uns doch der Bevölkerung und dem Steuerzahler verpflichtet.
Was die Privatisierung betrifft, so darf ich Ihnen auch in Erinnerung bringen – das wird ja keine sensationelle Neuigkeit für Sie sein –, dass diese Regierung angetreten ist, dort zu privatisieren und bis zu einem Ausmaß zu privatisieren, wo gewährleistet ist, dass die betroffene Bevölkerung nicht negativ berührt wird, dort zu privatisieren, wo man sagen kann, es gibt Angelegenheiten, die ein Privater mindestens gleich gut oder sogar besser erledigen kann als der Staat. (Abg. Eder: Das war der „Schüssel-Ditz-Kurs“! Der Ditz ist schon fort, der Schüssel hat sich gehalten!) Den Slogan „weniger Staat, mehr privat“ halte ich nach wie vor für gut, und man sollte auch mutig nach diesem Slogan vorgehen.
Das sollten Sie schon wissen: Wir haben uns
diese Teilprivatisierung vorgenommen, und was wir uns vornehmen, das arbeiten
wir auch ab. (Abg. Eder: Hinter mir die Sintflut, oder?) Viele Reformen, die nicht
so lustig und angenehm waren, haben wir – zukunftsorientiert und weil es
zur Absicherung des Wohlstandes in Österreich notwendig war –
abgearbeitet. So nehmen wir auch dieses Vorhaben sehr ernst. Da sind wir in der
Regierung sehr konsequent. Herr Abgeordneter Eder, um einen Vergleich zu ziehen:
So wie eine Briefmarke: Wenn wir einmal draufkleben, dann bleiben wir drauf,
bis wir am Ziel sind! (Ruf bei der SPÖ:
Nicht mehr lang!)
Das Ziel ist, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das tun wir mit diesem Postgesetz, sodass die Entwicklung der Post AG weiterhin erfolgreich sein kann. An dieser Stelle ein Kompliment: Die Post ist sehr gut unterwegs in den letzten Monaten und Jahren. Das gilt sowohl für die Aufsichtsorgane als auch für die operativ Verantwortlichen. Ihnen kann ein Kompliment gemacht werden, und so sollen Sie auch weiterhin in einem veränderten europäischen, liberalisierten Markt unterwegs sein können.
Das heißt, das Postgesetz ist gut und notwendig, nicht um zu privatisieren – dazu auch! (Abg. Eder: Natürlich!) –, sondern man kann das, wenn man ein bisschen positiv denkt – und das traue ich jedem hier herinnen doch zu (Ruf bei der SPÖ: Danke schön!) –, auch so sehen, dass dieses Postgesetz vor allem notwendig ist, um betriebswirtschaftlich gute Rahmenbedingungen zu gewährleisten, um die Versorgung