mit Postdienstleistungen zu sichern – auch im ländlichen Gebiet, Frau Abgeordnete Moser, da gehen wir beide ganz konform! – und um die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit zu steigern.
Es gibt noch etwas ganz Wichtiges, das Ihnen offensichtlich nicht so ein Anliegen ist, mir aber ein sehr großes, nämlich – ich habe das im Zuge der ÖBB-Reform schon öfters deponiert – auch die Erkennbarkeit der Leistungen zu verbessern.
Das ist nicht allen recht, und man spürt jetzt auch gerade bei der ÖBB-Reform, die wir Gott sei Dank beschlossen haben, dass durch die Erkennbarkeit der Leistungen und die Sichtbarkeit, welche Gelder wohin fließen und wie das Ergebnis ausschaut, ein ganz neues Denken Einzug gehalten hat – so zum Beispiel eben bei den Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Eder: Minus im Güterverkehr! Rote Zahlen im Güterverkehr!) Ich glaube, das wird auch die Post AG im wahrsten Sinne des Wortes beflügeln und damit den Wirtschaftsstandort Österreich auch stärken.
Das heißt im Klartext: Dieses Postgesetz ist keine Vorausleistung für die Privatisierung – ich stehe aber zur Privatisierung! –, sondern schafft vernünftige Rahmenbedingungen für die Umsetzung der postalischen Dienstleistungen, auch und vor allem zum Wohle der Bevölkerung. Es hat das aber auch einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zur Privatisierung: Irgendwo in einer Regierungsvereinbarung steht, dass Privatisierungsschritte, was die Post AG betrifft, in Form der Hereinnahme eines strategischen Partners vorgenommen werden sollen.
Ich glaube, es ist nichts Schlechtes, wenn ein neutrales Expertenunternehmen die Post auf Herz und Nieren durchleuchtet und sagt, diese Post AG ist börsenfit. Deshalb soll man sie an die Börse bringen und damit der Österreicherin und dem Österreicher die Möglichkeit geben, im Zuge einer Volksaktie – um diesen Begriff zu wählen – an seiner Post mit teilzuhaben, wenn er das will.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass die Post nicht irgendein Unternehmen ist, sondern für viele Österreicherinnen und Österreicher ein Stück österreichische Identität, ein Stück Republik.
Was ist daran schlecht, wenn ich zum Beispiel bis zu 49 Prozent privatisiere – zu einem Zeitpunkt, wo Experten sagen, es ist der ideale beziehungsweise der richtige Zeitpunkt? Noch dazu mit einer Vorgangsweise, bei der ich möglichst weitgehend – ganz kann man das nicht – gewährleiste, dass die Aktien in Österreich bleiben und möglichst breit gestreut sind.
Also: Keine Angst vor Privatisierungen, vorbereiten auf die ohnehin kommende Liberalisierung, und aus der Post, die ohnehin schon flott unterwegs ist, ein noch flotteres Unternehmen machen, auf das wir alle stolz sein können, auch im Ergebnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.46
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zukunft bringt die Post nicht allen was, sondern in Zukunft bringt die Post nur wenigen mehr. Wer sind die wenigen? – Spekulanten, Investmenthäuser und ÖVP-Klientel. Diese Postgesetznovelle ist die Grundlage für den Ausverkauf der österreichischen Post! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg.