Wittauer: Na geh! ... Du musst einmal deine Kollegen fragen, die bei der Post arbeiten!)
Sie von den Koalitionsparteien führen damit
nach dem größten österreichischen Technologiekonzern, der VA Tech, auch
das zweitgrößte österreichische Unternehmen auf die Schlachtbank. (Abg. Kainz:
Die VA Tech auf die „Schlachtbank“? Wenn das die Schlachtbank ist! Das ist ein
erfolgreiches Unternehmen!) – Die VA Tech wird gerade tranchiert.
Lesen Sie die Zeitungen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Das sagt er angesichts der
BAWAG-Pleite!)
Die Post
AG – da gebe ich dem Herrn Minister Recht – ist gut aufgestellt, aber
sie wird jetzt Opfer des Privatisierungswahns dieser Bundesregierung. Und das
werden wir verhindern, liebe Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Den
erfolgreichen Weg werdet ihr nicht verändern!)
Wissen Sie überhaupt, wie viele Postämter seit 2000 geschlossen wurden? (Abg. Eder: Natürlich!) Es sind über 1 050! Das sind mehr als 45 Prozent. Durch die Privatisierung werden es weitere 400 sein. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh bitte!) Dann sind es zwei Drittel aller Postämter. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wissen Sie auch, wie viele Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren abgebaut wurden, Herr Minister? (Abg. Heinzl: Ein Viertel!) 8 000 Arbeitsplätze hat die Post weniger! Jeder vierte Arbeitsplatz wurde in den vergangenen fünf Jahren gestrichen, und tausende weitere sind bedroht.
Wissen Sie auch,
wie viele Dividenden diese Post in den vergangenen fünf Jahren bezahlt hat? Es
sind sage und schreibe 515 Millionen €; das sind 8,6 Milliarden
Schilling!
Und jetzt kommt der Punkt: Kein vernünftiger Eigentümer in unserem Land würde sich von einer solchen Cash Cow trennen, aber diese Bundesregierung will ja ihre Klientel bedienen! (Abg. Wittauer: Wie viel hat die Post früher Zuschuss bekommen?) So schaut es wirklich aus, daher sind Ihnen auch alle Mittel recht!
Ich fordere daher von dieser Stelle den Herrn Bundeskanzler und auch den Herrn Vizekanzler auf, Klarheit zu einem Strategiepapier mit dem Titel: Post AG – Argumentarium Börsegang für Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, vom 30. August 2005, zu schaffen.
Was steht da drinnen? Was ist zu beantworten? Das ist von Ogilvy, also einer der ÖVP sehr nahe stehenden Agentur, und es wird als Zeitpunkt das erste Halbjahr 2006 angeführt. Die Agentur macht Vorschläge, wie es zu diesem Privatisierungsvorgang kommen soll. – Sie ist ja auch die Agentur des Bundeskanzlers, das soll ja auch verwendet werden. (Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!) Es fehlt eine Seite 3, was letzten Donnerstag in der „ZiB 2“ gesendet wurde, wo Punkte angeführt wurden, dass der Bundeskanzler bei Streiks die Kündigungen unterstützen würde und auch ein starkes Vorgehen gegen die österreichischen Gewerkschaften.
Klären Sie diese Sachverhalte rasch auf, um nicht in den Verdacht zu kommen, dass Sie an demokratischen Grundrechten rütteln wollen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Peinlich war das!)
18.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.