19.03
Abgeordneter
Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und
Herren! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Die Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur, des ländlichen Raumes, wie es
auch gesagt wird, geht im Auftrag dieser Regierung weiter. So kann man kurz die
geplante Privatisierung der Post beschreiben. Die ÖVP-Vertreter, vor allem auf
Landes- oder Gemeindeebene, stimmen zwar in den Chor der Proteste gegen die
Postamtschließungen ein, unternehmen aber nichts, um diese Schließungen zu stoppen.
(Abg. Lentsch: Sie haben das nicht verstanden!)
Was ist beispielsweise der Resolutionsantrag des Niederösterreichischen Landtages vom 25. November 2004 gegen die Schließungen noch Wert, der auch, wie Sie wissen, mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde? – Obwohl versprochen wurde, dass die Postämter nur im Einverständnis mit den Bürgermeistern geschlossen werden, ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Die Post AG hat mit den Gemeinden nicht verhandelt, sondern sie vor vollendete Tatsachen gestellt.
Noch etwas, sehr geehrte Damen und Herren: Die Zahlen, die von den Vertretern der Post AG den Gemeinden als Argumentation für die Schließung vorgelegt wurden, sind aus meiner Sicht völlig unglaubwürdig. Bis heute wurden keine transparenten Zahlen vorgelegt.
Ein Beispiel dazu: In den Postämtern werden zum Beispiel die Einnahmen aus den Postwurfsendungen nicht mehr den lokalen Postämtern zugeordnet, die die Kosten für die Verteilung haben, sondern den Hauptpostämtern. Auf diese Weise wurden und werden die kleinen Postämter zu Tode gerechnet – und nachher auch geschlossen. (Abg. Wittauer: Wenn sie einen Gewinn machen, behaltet man sie auch!)
Mein Kollege Mag. Moser hat es schon gesagt: Über 1 000 Postämter sind in ganz Österreich bereits geschlossen worden. Das sind 45 Prozent des seinerzeitigen Bestandes, und es ist anzunehmen, dass bei dem von der Bundesregierung angestrebten Börsegang weitere Postämter geschlossen werden. 400 sollen es sein, und dann werden zwei Drittel der Postämter zugesperrt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch aus diesen Grünen lehnen wir die vorliegende Postgesetznovelle ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Sie sind ein Prophet!)
19.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein Postgesetz, mit dem die langfristigen gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, damit sich unsere Post AG als innovatives Dienstleistungsunternehmen im In- und auch im Ausland stärker betätigen kann.
Veränderungen sind da, um wahrgenommen zu werden, und danach muss man handeln. Die Post hat das bis jetzt nicht immer ganz zeitgerecht gemacht und sich auf die neue Situation eingestellt. Mit diesem Gesetz ist das nun möglich.
Das internationale Umfeld ist schon von meinem Kollegen Werner Miedl entsprechend beleuchtet worden. Für uns ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben und dass das auch bei verschärften Wettbewerbsbedingungen garantiert ist. Eine flächendeckende Postdienst-