leistung muss nicht unbedingt heißen, dass in jedem Dorf ein Postamt ist, vor allem dann nicht, wenn es nur sehr schwach frequentiert wird. Es ist nicht nur wichtig, dass täglich die Post zu den Leuten kommt, sondern es ist auch wichtig, dass entsprechende Servicestellen oder Postpartner vorhanden sind. Es ist notwendig, dass diese Partner für ihre Leistungen faire Bedingungen vorfinden, die entsprechende Abgeltung, also die tatsächlichen Kosten ersetzt bekommen, und es ist mir auch wichtig, dass dann, wenn ein Vertrag gekündigt wird, der Universaldienstbetreiber die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden informiert und alternative Lösungen sucht – mit dem Ziel, einen neuen Postpartner oder eine neue Postservicestelle zu finden. Das ist mir wichtig, damit in Zukunft der ländliche Raum entsprechend abgesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.07
Abgeordneter
Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! Erinnern wir
uns daran, es ist noch nicht so lange her, dass im Dezember 2002, im
März 2003 und im Juni 2004 – all das kann man in der APA
nachlesen – diese Bundesregierung die Post, unsere österreichische Post an
die Deutsche Post verkaufen wollte. Das ist dann auf Grund einer Medienkampagne
Gott sei Dank verhindert worden. (Abg. Wittauer: Strategische
Partner! Das ist ein Unterschied!)
Im „Kurier“ vom 15. Oktober steht geschrieben: Vollbremsung bei Privatisierung: Die Regierung wird Post und Telekom 2006 nicht verkaufen; die ÖIAG beharrt auf ihren Plänen! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was Kollege Moser gesagt hat!) Herr Minister und Herr Kukacka, ich glaube, Sie sind nicht auf dem letzten Stand, und zwar deshalb, weil Sie nicht das morgige „NEWS“ gelesen haben. (Allgemeine Heiterkeit.) Das sollte man eigentlich lesen.
Habt ihr Regierungssitzungen, und ist Finanzminister Grasser da dabei (Abg. Lentsch: Das ist alles wahr, was da drinnen steht?) und erzählt er Ihnen, welche Pläne er hat? – In diesem Interview steht: Der Herr Finanzminister will die Post um 500 Millionen € verkaufen, und noch im Dezember – all dass wissen Sie nicht – soll der Börsegang erfolgen. Warum macht das der Herr Finanzminister? – Er hat kein Geld mehr im Budget, und daher muss die Post schnell verscherbelt werden, und die drei Herren auf der Regierungsbank wissen nichts. Das ist doch sensationell!
Sie sitzen da und erzählen uns von einer Liberalisierung, und der Finanzminister bereitet die Privatisierung vor. – Schlecht schauen wir aus, meine Herren auf der Regierungsbank! Das muss man sich einmal vorstellen. Sie wissen nicht einmal, was der Finanzminister sagt. Sie sollten sich innerhalb der Regierung ein bisschen mehr koordinieren!
Mein Resümee:
Sie sollten vermehrt zu den Verkehrsausschusssitzungen kommen, Sie erscheinen
dort überhaupt nicht, Herr Bundesminister! Wissen Sie, was sein wird, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der „Bürgermeisterpartei“ ÖVP? – Noch
mehr Postämter werden geschlossen, es wird keine Qualitätsverbesserung geben!
Das ganze Unternehmen wird verscherbelt werden, damit werden die Budgetlöcher
gestopft, und 8 Millionen Österreicher werden um ihr Vermögen
betrogen. – Danke schön. (Beifall
und Bravorufe bei der SPÖ.)
19.10