beziehungsweise der Herr
Vizekanzler – sofern er überhaupt da war – von Liberalisierung
gesprochen hat, davon, dass sich private Aktionäre ein bisschen beteiligen
wollen (Abg. Wittauer: Jetzt ist er da! Lamentieren Sie nicht immer
so lange herum! Wenn er da ist, ist er da!), dass wir ein bisschen auf den
privaten Markt gehen wollen, dann ist irgendetwas in Österreich verkauft oder
verscherbelt worden. Das war bei Austria Tabak, bei der Telekom und bei der
voestalpine so. (Abg. Wittauer: Telekom ist ein erfolgreiches
Unternehmen!)
Jedes Mal wurde von der Regierungsbank aus
von Liberalisierung oder von Beteiligungen gesprochen. Sie haben auch gesagt,
Post-Bus wird die 30 Prozent behalten, das war dann wieder nicht so, Herr
Kollege Wittauer! Also immer dann, wenn von Beteiligungen gesprochen wurde,
ist irgendetwas verscherbelt und verkauft worden. Und jetzt trifft es die Post.
(Abg. Wittauer: Das ist die Kartellbehörde!)
Wen wird es in letzter Konsequenz treffen? – Die Menschen am Land werden es spüren. Immerhin sind bis jetzt 1 050 Postämter geschlossen worden; bei uns im Bezirk sind es 23 Postämter. Die Hälfte des Bezirkes ist nicht mehr mit Postdiensten versorgt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das heißt wahrscheinlich, dass in Zukunft die Menschen von der Steiermark nach Salzburg um ein Postpackerl fahren müssen.
80 Prozent der Menschen sind mit der
Arbeit dieser Regierung nicht zufrieden, 80 Prozent der
Menschen wollen diese Privatisierungswelle nicht. Ich sage es
Ihnen hier noch einmal von dieser Stelle aus: Nur nicht nervös werden, Herr
Kollege Wittauer, die nächste Landtagswahl kommt bestimmt – spätestens am
23. Oktober. In der Steiermark haben Ihnen die Steirerinnen und Steirer
bereits die Rechnung präsentiert, leider hat es für das BZÖ nicht gereicht,
aber der Landeshauptmann heißt jetzt Voves, und der wird es in der Steiermark
besser machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
19.15
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Dieses Postgesetz ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in Richtung mehr Liberalisierung und Öffnung des Postmarktes.
Im Übrigen, Herr Kollege Moser: Das ist
keine ausschließliche Idee dieser Bundesregierung. Sie sollten sich daran
erinnern, wer die Grundsatzentscheidungen getroffen hat, dass es generell in
Europa zu einer Liberalisierung des Postmarktes kommen soll und zur Erbringung
von Postdienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen. (Ruf: Das kann nur
der Schüssel gewesen sein!)
Daran haben mitgewirkt der Herr
sozialdemokratische Bundeskanzler, der Herr sozialdemokratische
Verkehrsminister und der Herr sozialdemokratische Finanzminister, die in Europa
bei den zuständigen Räten die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben, dass das
auch in Österreich und in ganz Europa so geschehen soll, meine Damen und
Herren! Von dieser Verantwortung können Sie von der SPÖ sich nicht abseilen,
das möchte ich klar und eindeutig festgehalten haben! (Abg. Eder: Dagegen
hat niemand etwas!)
Österreich geht im Übrigen bei dieser Liberalisierung sehr vorsichtig und sehr behutsam vor. Wir schützen geradezu den Postmarkt und auch die Post AG bis zu dieser Liberalisierung am 1. Jänner 2009, meine Damen und Herren! Wir sind stärker zurück als andere sozialdemokratisch geführte Länder, als zum Beispiel Rot-Grün in Deutsch-