land, wo diese Liberalisierung bereits im
nächsten Jahr vollständig stattfinden wird. In den Niederlanden, in Norwegen,
in Schweden und in Finnland wird schon vor Österreich liberalisiert, und das
waren und sind zum Teil sozialdemokratisch geführte Regierungen! (Abg. Eder:
Ihr wollt es verscherbeln, das ist der Unterschied!)
Meine Damen und Herren, richten Sie auch
einmal im Rahmen der Sozialistischen Internationale Ihre Kritik an diese
Staaten und sagen Sie, dass sie Österreich ein schlechtes Beispiel geben. Das,
glaube ich, muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen. (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Eder: Herr Grasser verscherbelt die Post!)
Ich weiß, es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass die Österreichische Post AG ein wirtschaftlich gesundes und effizientes Unternehmen ist. (Abg. Reheis: Warum soll uns das ein Dorn im Auge sein?) Wie war das eigentlich zu Ihrer Zeit? – Im Jahre 1996, Herr Kollege, als die Post aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wurde, hat die Situation ganz anders ausgesehen: Damals hat die Post hohe Verluste gemacht, und mit überhöhten Tarifen bei den Telefongebühren ist dieses Defizit der Post abgedeckt worden. So hat es ausgeschaut, meine Damen und Herren!
Zu Lasten der Kunden des Telekom-Sektors
ist die Post saniert worden. Bei der Ausgliederung im Jahre 1996 hat der
Post- und Telekomsektor 110 Milliarden Schilling Schulden gehabt, das sind
über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren! Das war die damalige
Situation unter einem sozialdemokratischen Finanzminister (Abg. Eder: Vizekanzler
war Schüssel!) und einem sozialdemokratischen Verkehrsminister. Selbstverständlich
haben diese beiden damals die Verantwortung für Post und Telekom gehabt. (Abg.
Eder: Vizekanzler war Schüssel!)
Im Jahre 2005 schaut es ganz anders aus, meine Damen und Herren: Beide Unternehmen sind hoch profitabel, machen hohe Gewinne und liefern entsprechende Dividenden ab. Dieser Erfolgsweg ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ein Dorn im Auge! Sagen Sie es, wie es doch tatsächlich ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Ja, ja, die Wahrheit ist schlecht zu vertragen!)
Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen, weil die Postämterschließung so beklagt wurde: Ich habe mir ganz genau die Liste jener Postämter angeschaut, die geschlossen wurden und zu denen die sozialdemokratischen Abgeordneten Petitionen eingebracht haben, das möge doch rückgängig gemacht werden.
Der Großteil dieser Postämter, meine Damen und Herren, hat hohe Verluste gehabt. (Abg. Heinzl: Nach Ihren Ziffern, die stimmen nicht!) Zwischen 36 000 und 42 000 € im Jahr waren die Verluste dieser Postämter! Können Sie es wirklich akzeptieren und mit Ihrem wirtschaftlichen Verstand rechtfertigen, dass diese Postämter aufrechterhalten bleiben, auch wenn sie auf Dauer Verluste machen?! – Wir können das nicht und wir wollen das auch nicht, denn wir wollen der Post AG ein Schicksal ersparen, wie das beim „Konsum“ der Fall war, wie das beim unprofessionellen Verkauf der Bank Austria der Fall war, wie das beim Bank Burgenland-Desaster war und wie das nun beim Refco-Kredit-Debakel ist.
Das sind Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, die es während dieser Bundesregierung nicht geben wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)
Ich weiß, dass Sie das unangenehm berührt, aber Sie müssen eben zur Kenntnis nehmen, dass wir Ihrer Kritik unsere Erfolgszahlen gegenübersetzen, meine Damen und Herren. Deshalb glaube ich, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist, dass wir auch gewisse Punkte beseitigt haben, die auch zu Kritik geführt haben, so zum Bei-