spiel die ... (Abg. Faul: Unglaublich! –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist der Herr Staatssekretär!
Staatssekretär im
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Herr Kollege, Sie können all diese Argumente
entkräften. Es bleibt Ihnen unbenommen, hier herauszugehen und darauf
hinzuweisen, dass diese Zahlen angeblich unrichtig sind. – Aber diese sind
nun einmal richtig!
Die
Bilanz der Post hat sich Gott sei Dank völlig geändert. (Abg. Marizzi: 3 000 Leute sind hinausgehaut
worden!) Es ist
überhaupt niemand hinausgeworfen worden, denn Sie wissen so gut wie ich, dass
es sich dabei um Postbeamte handelt, dass über 70 Prozent der
Postmitarbeiter Postbeamte sind, die selbstverständlich ihre sozialen Rechte
behalten und nicht hinausgeschmissen wurden. Sie
können auch gar nicht hinausgeschmissen werden, sondern wenn jemand die Post
verlassen hat, dann deshalb, weil es eine entsprechende Vereinbarung auf
freiwilliger Basis gegeben hat, weil sich Unternehmen und der betreffende
Mitarbeiter auf eine entsprechende Abfertigung geeinigt haben. (Abg. Marizzi: In Frühpension sind sie geschickt
worden!)
Erzählen
Sie den Leuten doch nicht Schauermärchen, Dinge, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen! (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: 50-Jährige sind in Frühpension!)
In diesem
Sinne ist dieses Postgesetz ein wichtiger Schritt, der die Post auf das Ende
des Postmonopols 2009 vorbereitet. Ich kann nur wiederholen: Diese
Ablehnung der Sozialdemokraten ist hier eindeutig ideologisch motiviert; sie
ist auch populistisch begründet.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt zu diesem Weg keine vernünftige politische und wirtschaftliche Alternative, und ich habe bisher von Ihnen in diesem Zusammenhang auch keine gehört. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Doppler –: Toni, sag ihm, wie es geht!)
19.24
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, zu dieser Postgesetznovelle zu sprechen. Ich bin Bewohner des ländlichen Raums und dort auch Verantwortungsträger, und es ist mir ein absolutes Bedürfnis, mich zu diesem Thema und zu dieser Regierungsvorlage hier zu Wort zu melden.
Mit dieser Regierungsvorlage wird die postalische Versorgung optimiert, und es ist ein vorbereitender Schritt auf EU-Vorgaben in puncto Liberalisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier von diesem Postgesetz sprechen, so möchte ich auch dazusagen, dies bedeutet eine Sicherstellung der weiteren Versorgung im ländlichen Raum. Es wird gewährleistet, dass in den Gemeinden keine Alternativlösung ohne Einbindung der Bürgermeister und der Bewohner möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist mit diesem Gesetz auch die Finanzierbarkeit dieser postalischen Versorgung verbunden, ebenso ein Bekenntnis zum ländlichen Raum. Wenn Sie, Kollegin Rest-Hinterseer, hier behaupten, dass Sie gegen die Postamtschließung kämpfen, so ist das