etwas
Neues, was ich von Ihnen höre und sehe. Ich bin Landbürgermeister, ich habe
bereits vor fünf Jahren begriffen, dass es so nicht weitergehen wird. Wir waren
eine der ersten Gemeinden mit einer Postservicestelle, die jetzt sechs Tage
offen hat und nicht wie früher fünf Tage. Wir haben natürlich auch das
Gemeindeamt sechs Tage offen, denn wir sind eine Wochenpendlergemeinde und
versorgen unsere Bürger. Wir haben natürlich auch am Freitag von 19 bis
21 Uhr einen Notar im Gemeindeamt, damit auch ein Wochenpendler die
Möglichkeit hat, sich zu informieren. Ich glaube ganz einfach, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Wer am und für den Bürger ist, muss handeln! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der ländliche Raum hängt nicht von den Postämtern und Postservicestellen ab, auch nicht von der „Konsum“-Versorgung. Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wer den Handelsriesen „Konsum“ an die Wand gefahren hat, sollte hier keine betriebswirtschaftlichen Vorträge halten, auch sonst nirgends, sondern mit gebücktem Haupt Richtung BAWAG marschieren. Alles Gute! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
19.27
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist natürlich legitimes Recht der Opposition und muss es auch sein, entsprechend griffige Argumente zu finden. Ich bin auch der Ansicht, dass ein Überzeichnen durchaus legitim ist, aber es sind hier einige Punkte angeführt worden, die einfach nicht der Tatsache entsprechen, und diese Punkte möchte ich doch korrigieren.
Herr Abgeordneter Moser, wenn Sie von „Privatisierungswahn“ sprechen, so ist dies wirklich nicht im Geiste einer sachlichen Diskussion, und es ist auch nicht im Sinne einer sachlichen Diskussion, wenn Sie bei einer Privatisierung von einer Schließung von weiteren 400 Postämtern sprechen. Das ist einfach nicht richtig. Deshalb haben wir ja jetzt das Werkzeug in die Hand genommen und dieses Gesetz geschaffen.
Frau Kollegin Rest-Hinterseer, die Marke Post
werde zertrümmert, sagten Sie. – Gerade das Gegenteil machen wir
mit diesem Postgesetz. Wir wollen der Post für den Weg in die Zukunft im
Bereich der Liberalisierung und der Internationalisierung mit diesem Gesetz das
richtige Werkzeug in die Hand geben, und das gelingt uns auch.
Kollege Marizzi, ich glaube, wir alle wissen – auch du! –, dass
das, was in „NEWS“ steht, wirklich nicht immer alles stimmt. (Abg. Marizzi: Aber über den Grasser
schon!) – Das
wollte ich dazu nur sagen.
Ich erlaube mir aber doch noch, einige kurze Punkte anzuführen. Das
Postgesetz ist sehr wohl in dem Bewusstsein und in dem Geist geschaffen worden,
dass die Republik Österreich vertreten durch die ÖIAG 100-Prozent-Eigentümer
der Österreichischen Post AG ist. Folglich war das Gesetz darauf
abzielend, dass wir die Post natürlich auch stärken. Und eines der wichtigsten
Argumente, warum das Postgesetz geschaffen wurde, ist die Tatsache, dass die
vergangene Schließungswelle schmerzlich war, was unbestritten ist. Es ist uns
zwar in Verhandlungen gelungen, möglichst viel an Ersatzlösungen dabei
herauszuholen, die vor Ort sind, das heißt stationäre Ersatzlösungen –
dies ist uns, wie ich meine, im Großen und Ganzen auch gelungen –, aber
wir müssen ein Instrument in die Hand bekommen, weitere Schließungen verhindern
zu können, und das haben wir mit diesem Gesetz.